Pandemie
Corona: Bund will Länderkompetenzen kappen
Der Bundestag will die Kompetenzen im Kampf gegen Corona an sich ziehen: Das schwächt das Föderalismusprinzip, vereinheitlicht aber den Infektionsschutz.
Der Bundestag will die Kompetenzen im Kampf gegen Corona an sich ziehen: Das schwächt das Föderalismusprinzip, vereinheitlicht aber den Infektionsschutz.
Foto: Kay Nietfeld, dpa
Berlin – Infektionsschutzgesetz soll bis 7. Mai nachgeschärft werden, um bundesweite Einheitlichkeit im Kampf gegen Corona zu erreichen.

Der Bund zieht im Kampf gegen die Corona-Pandemie alle Entscheidungsmacht an sich und stellt den Föderalismus als tragendes staatliches Organisationsprinzip in Frage. "Deutschland befindet sich in der dritten Welle. Deshalb haben sich Bund und Länder in Absprache mit den Bundestagsfraktionen darauf geeinigt, das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen", erklärte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Sie bestätigte gleichzeitig, was vorher schon durchgesickert war: Die für Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist abgesagt.

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