Pandemiepolitik
Corona-Regeln Bayern: Wer darf wieder mehr?
Die Pflicht zu FFP2-Masken soll fallen.
Die Pflicht zu FFP2-Masken soll fallen.
Foto: Getty Images
München – Am Dienstag will Bayerns Regierung gelockerte Corona-Regeln beschließen. Für wen gelten die neuen Freiheiten und kommt die 2G-Regel doch?

Die Eckpfeiler der künftigen bayerischen Corona-Regeln hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits in der vergangenen Woche zementiert: eine „Krankenhaus-Ampel“ statt Inzidenz-Schwellen für künftige Corona-Beschränkungen und medizinische Masken statt FFP2-Pflicht. Dazu gab er das Versprechen, künftig auch bei hohen Inzidenzen auf neue Lockdowns zu verzichten und am Präsenzunterricht in den Schulen festzuhalten.

Am heutigen Dienstag nun sollen diese Vorgaben im Kabinett in eine neue Corona-Verordnung gegossen werden, die auch leichter nachvollziehbar ist: „Wir wollen einfache Prinzipien, die jeder versteht“, kündigte Söder an. So soll zum Beispiel künftig im Außenbereich überall die Maskenpflicht fallen – egal ob in der Gastronomie, beim Klassik-Konzert oder in Fußballstadien. In Innenräumen sollen die Masken dagegen immer dann getragen werden müssen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht dauerhaft garantiert werden kann.

Söder: vorerst keine 2G-Regel für Bayern

Weitergehende Freiheiten soll es nach der 3G-Regel ausschließlich für Geimpfte, Genesene und Getestete geben. Eine 2G-Option wie in Hamburg lehnt Söder als staatliche Vorgabe für Bayern dagegen vorerst ab: In Hamburg können etwa Gastronomen, Kinos oder Konzertveranstalter auf Besucher-Beschränkungen oder Abstandsregeln verzichten, wenn sie nur noch Geimpfte und Genesene zulassen. Er könne sich aber für Bayern gut vorstellen, „dass sich das viele Gastronomen für ihr Lokal von sich aus überlegen“, sagt Söder.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) jedenfalls hält auf mittlere Sicht die Einführung fixer 2G-Regeln etwa in der Gastronomie durchaus für möglich: Die Inzidenz sei bei den Ungeimpften inzwischen gut zehn Mal höher als bei den Geimpften.

Holetschek schließt 2G nicht aus

Spätestens, wenn die Zahl der Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern eine kritische Schwelle erreiche, stelle sich die Frage, ob man dann nur noch Geimpfte und Genesene etwa in Restaurants zulasse, warnt Holetschek.

Die Zurückhaltung des Ministerpräsidenten beim Thema 2G-Regel dürfte auch mit dem Koalitionspartner Freie Wähler zu tun haben: Deren Chef Hubert Aiwanger lehnte eine Schlechterstellung von Getesteten bislang stets vehement ab.

„Wir sind weiter klar für 3G“, bestätigt FW-Fraktionschef Florian Streibl auf Nachfrage dieser Redaktion. Schließlich biete ein aktueller Test ähnliche Sicherheit wie eine Impfung

Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl zum Corona-Kurs der Koalition

Insgesamt zeigt sich Streibl mit Söders Vorstoß sehr zufrieden: „Ich bin sehr froh, dass die CSU nun auf unsere Linie eingeschwenkt ist.“ In der Tat drängen die Freien Wähler schon seit Monaten auf mehr Lockerungen, während Söder bisher auf „Vorsicht und Umsicht“ setzte. Aufgrund des Impf-Fortschritts sei nun auch in Bayern ein entspannterer Umgang selbst bei höheren Inzidenzen dringend nötig, fordert der FW-Fraktionschef. Bayern nähere sich damit nur dem an, „was in anderen Ländern in Deutschland und Europa längst gilt“.

„Große Harmonie“ in der Koalition

Unterschiede zwischen den Regierungspartnern gibt es offenbar nur noch im Detail: So könnte sich Streibl eine Öffnung von Clubs und Diskos bereits vor dem von Söder genannten Termin im Oktober vorstellen. Nach Monaten des Corona-Zoffs , beteuert Streibl, sei zwischen CSU und Freien Wählern nun wieder „große Harmonie zu verspüren“.

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