Corona-Pandemie
Weshalb Karlsruhe die Bundesnotbremse billigt
Ein Mund-Nasen-Schutz auf einer menschenleeren Straße in Marburgs Altstadt, kurz bevor im April 2021 die nächtliche Ausgangssperre in Kraft trat. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Corona-Notbremse rechtlich nicht zu beanstanden war.
Ein Mund-Nasen-Schutz auf einer menschenleeren Straße in Marburgs Altstadt, kurz bevor im April 2021 die nächtliche Ausgangssperre in Kraft trat. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Corona-Notbremse rechtlich nicht zu beanstanden war.
Foto: Nadine Weigel, dpa
Berlin – Erstmals seit Ausbruch der Pandemie gibt das Bundesverfassungsgericht der Politik klare Leitlinien an die Hand. Es geht um den Schutz von Leben.

Markus Söder fackelte nicht lange bei seiner Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe. „Bestätigung auf ganzer Linie: Das Bundesverfassungsgericht erklärt alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für rechtens“, sagte der bayerische Ministerpräsident kurz nach Veröffentlichung des Richterspruchs.

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