Bundestagswahl 2021
Auch Bayern steht vor einer Zäsur
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gibt in der Theodor Billroth Schule seine Stimme zur Bundestagswahl 2021 ab.
Foto: Daniel Karmann/dpa
München – Die CSU ist ein Verlierer der Bundestagswahl. Es wird klar: Auch im Freistaat wird der Urnengang Folgen haben. Denn in zwei Jahren ist wieder Wahl.

Als der Balken der CSU um 18.01 Uhr bei 33 Prozent stehen bleibt, schwappt in der Parteizentrale im Münchner Norden vorsichtiger Applaus auf. Bis dato war es mucksmäuschenstill, auch als zunächst erste Prognosen für Union und SPD mit je 24,5 Prozent eingeblendet werden. Mehr Jubel brandet erst auf, als das Ergebnis der Linken eingeblendet wird und noch mehr, als es heißt, dass eine rot-rot-grüne Koalition nach den ersten Zahlen keine rechnerische Mehrheit hat.

Bei der CSU weht ein anderer Wind

Szenen wie diese zeigen, dass im Jahr 2021 auch bei der CSU ein anderer Wind weht. Zur Erinnerung, vor vier Jahren holte die CSU bei der Bundestagswahl noch 38,8 Prozent und verbuchte dies bereits als «historische Niederlage», wie es der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber damals nannte. 2018 bei der Landtagswahl lag sie sogar nur bei 37,2 Prozent (-10,5). In der Folge musste der damalige CSU-Chef Horst Seehofer seinen Posten räumen - Markus Söder machte zu dem Zeitpunkt keiner für das Ergebnis verantwortlich.

Der heutige Parteichef nimmt an diesem Sonntagabend vor allem die Sondierungsgespräche in Berlin in den Fokus. Die Regierungsbildung sei kein Selbstläufer, betont er und fügt hinzu, die Union sei willens zu Gesprächen mit dem Ziel, den Führungsauftrag der Union zu definieren. Es sei psychologisch wichtig, dass die CSU über der 30-Prozent-Marke liege und bundesweit auch über der Fünf-Prozent-Hürde.

Scholz als neuer Kanzler?

Auch wenn die ersten Zahlen für die CSU um Söder wohl am Ende nicht so schlimm sind wie angesichts mancher Umfragen unter 30 Prozent zwischenzeitlich befürchtet - auch in Bayern steht zum Ende der Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine politische Zäsur an. Nicht nur, weil der Union nach 16 Jahren in der Regierung wieder die ungeliebte Opposition droht. Die Partei muss auch erneut bei einer wichtigen Wahl massive Verluste verkraften.

Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn interpretiert das Ergebnis im Stil eines klaren Wahlsiegers: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe nun das klare Mandat, die künftige Bundesregierung zu bilden.

CSU: Fast das schlechtestes Ergebnis 

Nach der aggressiven Wahlkampfstrategie von CDU und CSU in den vergangenen zwei Wochen ist somit nur Minuten nach der Schließung der Wahllokale der Kampf um die Deutungshoheit der Wahl entbrannt. Und nicht nur das: Für die Spitze der Parteien geht es nun auch darum, mögliche Schuldzuweisungen möglichst weit von sich zu schieben. Denn schon in zwei Jahren steht im Freistaat die nächste Landtagswahl an.

Am Sonntagabend überwiegt in der CSU dabei zunächst die Erleichterung, dass mit dem Jahr 2021 nicht das neue bisher schlechteste Ergebnis in der Parteihistorie (1949: 29,2 Prozent) verbunden wird.

CSU: In den Ballungszentren Verluste

Die anderen Parteien in Bayern eint der Wunsch, die seit Jahrzehnten bestehende Dominanz der Christsozialen zu brechen oder zumindest deutlich zu schwächen. Insbesondere SPD, Grüne und FDP spekulieren dabei auf den positiven Effekt, den ihnen eine Regierungsbeteiligung im Bund bescheren könnte. Denn bisher war es immer der Anspruch der CSU, die Interessen Bayerns im Bund zu vertreten, was ihnen dann auch bei Wahlen auf Europa- und Landesebene Vorteile verschaffte.

Abgesehen vom prozentualen Ergebnis der Wahl wurde auch mit Spannung erwartet, ob es SPD und Grünen gelingen könnte, der CSU einige der per Erststimme zu vergebenden Direktmandate streitig zu machen. Gerade in den Ballungszentren München, Nürnberg und Augsburg fürchtete die CSU, Verluste hinnehmen zu müssen. Ein Grund dafür ist der seit Jahren massive Zuzug von Menschen nach Bayern, die sich ihrerseits nicht mit der klassischen CSU-Mentalität identifizieren können oder wollen.

Hubert Aiwanger
Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern.
Foto: Matthias Balk/dpa/Archiv

Für CSU-Chef Söder dürften die kommenden Wochen anstrengend werden: Nicht nur, dass er sich intensiv bei den Sondierungsgesprächen in Berlin einbringen und seine Partei weiter erneuern muss. Er muss auch im Freistaat die Fäden in der Hand behalten, in der Bayern-Koalition mit den Freien Wählern ist im Wahlkampf viel durcheinander geraten. Und - diese Erfahrung hat Söder schon beim Asylstreit mit der CDU vor Jahren selbst machen müssen - Streitigkeiten werden von den konservativen Wählern in besonderer Weise abgestraft.

Der Hauptgrund für die Missstimmung in der Bayern-Koalition liegt in den - nach den ersten Zahlen - wohl eindeutig gescheiterten Ambitionen von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, erstmals mit seiner Partei in den Bundestag einziehen zu dürfen. «Natürlich wäre ich gerne nach Berlin gegangen», sagt ein enttäuschter Aiwanger am Abend in München. Fünf Prozent seien doch eine hohe Hürde. Doch auch Aiwanger nutzt das Wahlergebnis direkt als Rampe für die Zeit bis zur nächsten Wahl: Mit dem Ergebnis seien die Freien Wähler in Bayern weiterhin gesetzt.

Interne Kritik

Im Wahlkampf hatten Aiwangers teils markige und (bezüglich der Corona-Impfungen) auch höchst umstrittene Äußerungen fernab der eigenen Koalitionsbeschlüsse immer wieder für heftigen Streit mit der CSU gesorgt. Nachdem der Niederbayer Aiwanger nun nicht nach Berlin geht, muss sein Platz im bayerischen Kabinett als Wirtschaftsminister zumindest nicht nachbesetzt werden.

Bis zur Landtagswahl dürfte Söder weiter fest im Sattel sitzen. Daran ändert auch die meist leise interne Kritik an seiner Agenda nichts - etwa was die Fokussierung auf Klimaschutz, die Verjüngung der Partei und mehr Möglichkeiten für Frauen oder auch die Corona-Politik angeht. Sollte die CSU 2023 aber erneut von den Wählern abgestraft werden, könnten in der Partei Kräfte frei werden, die auch Söder kaum noch stoppen kann.

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