BGH-Urteil: Kein Schadenersatz für Leasing-Kunden
BGH
Bundesgerichtshof steht auf einem Hinweisschild.
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Karlsruhe – Diesel-Kläger, die ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Auto geleast haben, bekommen nicht die geleisteten Raten zurück. Anders als beim Autokauf gibt es hier keinen Anlass für Schadenersatz, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Beim Leasing erwerbe man das Recht, ein Auto für eine bestimmte Zeit zu fahren. Sei die Nutzung über die vereinbarte Dauer uneingeschränkt möglich gewesen, habe der Kunde den Vorteil, für den er bezahlt habe, voll realisieren können. Eine Ausnahme ist für den BGH höchstens denkbar, wenn von vornherein die spätere Übernahme des Autos vereinbart wurde. Über diese Konstellation war aber nicht zu entscheiden. (Az. VII ZR 192/20)

Das Thermofenster sorgt dafür, dass bei kühlen Temperaturen weniger Abgase zur Verbrennung in den Motor zurückgeführt werden. Die Kläger hatten behauptet, Daimler habe den Mechanismus exakt auf die Prüfbedingungen in Behördentests abgestimmt, um die Grenzwerte einhalten zu können. Dafür sahen die Richterinnen und Richter des VII. Zivilsenats aber keine Belege. Ähnliche Entscheidungen zum Thermofenster hatte es zuvor schon vom VI. Zivilsenat gegeben.

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