Parlamente und Volksvertretungen
Grünen-Fraktionschefin: Begriff «Freedom Day» irreführend
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, gestikuliert.
Foto: Angelika Warmuth/dpa
München – Die Chefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, kann mit dem Begriff «Freedom Day» für den Tag des Endes aller Corona-Maßnahmen nicht viel anfangen. «Ich finde den Namen irreführend», sagte sie der «Passauer Neuen Presse» (Freitagsausgabe). «Der lässt den Eindruck entstehen, wir wären in den vergangenen anderthalb Jahren nicht frei gewesen. Das ist doch Quatsch. Das Herz unserer Demokratie hat die ganze Pandemie über kräftig geschlagen: Die Parlamente haben getagt, die Gerichte haben entscheiden, die Exekutive war handlungsfähig.»

Es habe eine «demokratische Abwägung» stattgefunden, betonte die Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag in dem Zeitungsinterview: «Einschränkung von Freiheiten, um Menschen vor schwerer Krankheit oder Tod zu schützen.» Ministerpräsident Markus Söder (CSU) müsse sich «übrigens die Vorhaltung gefallen lassen, dass sein Bundesland bei der Impfquote im Bundesvergleich weit, weit hinten liegt», sagte sie. «Aber mit Impfskeptikern wie Hubert Aiwanger im Gepäck ist es halt nicht so einfach.»

© dpa-infocom, dpa:211022-99-691879/2

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