Klimaschutz
Wenn Söder plötzlich sprachlos ist
Freie Wähler-Chef Aiwanger setzt hier auf den massiven Ausbau der Windkraft, lehnt eine Solarpflicht etwa für private Neubauten aber kategorisch ab.
Freie Wähler-Chef Aiwanger setzt hier auf den massiven Ausbau der Windkraft, lehnt eine Solarpflicht etwa für private Neubauten aber kategorisch ab.
Foto: Symbolfoto: Karl-Josef Hildenbrand
München – Vor Monaten angekündigt, hat die Regierung noch immer kein schärferes Klimagesetz vorgelegt. Die Grünen reagieren.

Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz in Bayern? Eine Frage, auf die die Staatsregierung derzeit offenbar keine Antwort hat. Bereits seit gut sechs Monaten wartet der Landtag auf eine von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Verschärfung des erst im vergangenen Januar in Kraft getretenen bayerischen Klimaschutzgesetzes. Doch bislang gibt es noch nicht einmal einen Gesetzentwurf der Koalition aus CSU und Freien Wählern (FW). Dabei hatte der Regierungschef schon im Mai lautstark verkündet, das Thema habe für ihn „ab sofort Top-Priorität“.

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