Statistik
Zunehmende Gewalt gegen Polizei
Der Polizist Philipp S. präsentiert eine Schutzkleidung: Angesichts steigender Gewaltbereitschaft gegen Beamte wird ein guter Schutz immer wichtiger.
Der Polizist Philipp S. präsentiert eine Schutzkleidung: Angesichts steigender Gewaltbereitschaft gegen Beamte wird ein guter Schutz immer wichtiger.
Foto: Daniel Karmann, dpa
Nürnberg – Die Schwelle, Polizisten zu verletzten, ist gesunken. Polizei-Vertreter aus Franken fordern deshalb mehr Prävention – etwa in Schulen.

Die Gewalt gegen Polizeibeamte hat in Bayern im Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht: Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wurden 8587 Fälle körperlicher und verbaler Gewalt gegen Polizisten registriert – 7,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Vor allem sinke offensichtlich in Teilen der Bevölkerung „die Schwelle, Polizistinnen und Polizisten anzugreifen und zu verletzen“, beklagte Herrmann. So seien 4746 Fälle körperlicher Gewalt festgestellt worden, sechs Angriffe wurden gar als versuchte Tötungsdelikte eingestuft.

In vier Fällen wurden Polizisten mit einer scharfen Schusswaffe bedroht, fünf Mal wurden Schreckschusspistolen gegen Beamte eingesetzt. In 114 Fällen hatten die Angreifer Hieb- und Stichwaffen. Auch mit „Pyrotechnik, Kraftfahrzeugen, verschiedenen Wurfgegenständen und Reizgas“ wurden Polizisten angegriffen. Insgesamt spiegelten diese Zahlen „einen äußerst besorgniserregender Anstieg“ der Gewalt, sagte Herrmann.

Einsatz von Waffen

„Die Bereitschaft, Waffen gegen die Polizei einzusetzen, ist gewachsen“, beobachtet auch Thorsten Grimm von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Unterfranken. „Harte Worte“ gegen Polizisten gehörten leider längst zum polizeilichen Alltag, beklagt er. Der Verrohung der Sprache folgten aber immer öfter gewaltsame Taten. Nicht nur im Zusammenhang mit Corona-Einschränkungen werde zudem in sozialen Netzwerken „gegen staatliche Institutionen Stimmung gemacht“, beklagt Grimm: „Und wir als Polizisten sind dann oft das Ventil für Unzufriedenheit. Wir sind aber nicht der Prellbock der Gesellschaft.“

Laut Innenminister Herrmann wurden bei den knapp 8500 registrierten Fällen 20 669 Polizisten Opfer von körperlicher oder verbaler Gewalt – 2185 Beamte mehr als noch ein Jahr zuvor und fast 8000 mehr als noch 2010. 2809 Polizisten wurden im Einsatz verletzt, 17 davon schwer. 2010 hatte es 1638 verletzte Polizisten gegeben. Die Tatverdächtigen waren zu 84 Prozent männlich und zu knapp zwei Dritteln alkoholisiert oder unter Drogeneinfluss. Knapp ein Drittel der Tatverdächtigen sind keine Deutschen – allerdings stieg die Zahl der Angreifer mit deutschem Pass mit 5,1 Prozent überdurchschnittlich stark an.

Zwar seien Polizisten auch für körperliche Auseinandersetzung gut ausgebildet und mit neuer Schutzausrüstung in Bayern gut ausgestattet, so Polizei-Gewerkschafter Grimm. „Aber natürlich macht die wachsende Gewalt was mit uns Polizisten“, warnt er. Das Problem lasse sich zudem mit Ausrüstung und Training alleine nicht lösen: „Wir müssen auch mehr in die Gewaltprävention etwa in den Schulen“, fordert er. Wichtig sei darüber hinaus eine gesellschaftliche Debatte, die klarstelle, dass die Bevölkerung in Bayern Gewalt gegen Polizisten, aber auch gegen Feuerwehr oder Rettungskräfte, nicht toleriert.

Die Hemmschwelle sinkt

„Die Hemmschwelle wird immer niedriger“, hat Nürnbergs Polizeipräsident Roman Fertinger festgestellt. Auffallend sei im vergangenen Jahr vor allem gewesen, dass die gewalttätigen Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten in privaten Räumen zugenommen hätten. Der Grund: In der Corona-Pandemie habe es mehr Einsätze wegen illegaler Partys gegeben, bei denen die Gäste Alkohol getrunken oder Drogen genommen hätten. Dadurch sei es für die Kollegen oft schwierig gewesen, die Lage zu beruhigen.

Strafrahmen wurde verschärft

„Jeder Angriff gegen Polizeibeamte ist ein Angriff auf uns alle und gegen unsere freiheitliche Gesellschaft“, findet auch Innenminister Herrmann. Deshalb verfolge auch Bayerns Justiz Attacken auf Polizisten hart und mit Priorität: So seien 2019 mehr als 2200 Attacken auf Polizisten verurteilt worden, davon 1275 wegen tätlicher Angriffe, erklärte Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Der 2017 verschärfte Strafrahmen sehe hier Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor: „Wer unsere Beamten angreift, der wird schnell und konsequent bestraft“, verspricht Eisenreich.