Generalstaatsanwalt prüft AfD-Chatgruppe
Telegram
Auf dem Bildschirm eines Smartphones sieht man das Logo der App Telegram.
Foto: Fabian Sommer/dpa/Symbolbild
München – Umsturz, Revolution, Bürgerkrieg - diese Worte fallen einem BR-Bericht zufolge in einem internen Chat mit vielen prominenten AfD-Mitgliedern. Das sorgt für heftige politische Turbulenzen.

Nach Bekanntwerden interner Chats mit teilweise radikalen Äußerungen von AfD-Politikern ist es am Donnerstag im Landtag zu politischen Turbulenzen gekommen. Zunächst forderten CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP den Ausschluss der AfD-Abgeordneten Anne Cyron aus dem Bildungsausschuss. Später reichten die fünf Fraktionen quasi einstimmig einen Antrag auf Abberufung des Ausschussvorsitzenden Markus Bayerbach (AfD) ein, weil dieser in der Debatte die Unwahrheit gesagt habe. Für die Abberufung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig - die Abstimmung dürfte im Januar sein.

Zudem teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag mit, die Äußerungen in den Chats zu prüfen. Übernommen wird das von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft. Zunächst wird überprüft, ob eine Straftat vorliegen könnte. Eine Prüfung durch eine Staatsanwaltschaft ist aber noch nicht gleichbedeutend mit einem Ermittlungsverfahren.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte den Verfassungsschutz zum Handeln auf. «Ich finde, jetzt ist wirklich der Anlass, dass der Verfassungsschutz grundlegend die Beobachtung übernimmt und eingeschaltet wird und prüft, was zu tun ist», sagte Söder. «Wir sind von der AfD viel gewohnt, aber das hat eine völlig neue Qualität. Das Aufrufen zum Bürgerkrieg und zu Gewalt ist nicht mehr zu tolerieren.» Dies sei eine erste Gefahr, auf die man ernsthaft reagieren müsse.

Der Bayerische Rundfunk hatte am Mittwoch aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen «Alternative Nachrichtengruppe Bayern» zitiert. Dort fielen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg. Mit in der Gruppe sind laut BR große Teile der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands. Cyron soll in dieser Gruppe dem Bericht zufolge geschrieben haben: «Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.»

In der Erklärung der Ausschussmitglieder der fünf Fraktionen im Bildungsausschuss hieß es dazu: «Es ist nicht hinnehmbar, wenn Mitglieder des Landtags verfassungsfeindliche Aktionen billigen.» Sie setzten Bayerbach eine Frist für Cyrons Ausschluss bis 22. Dezember. Cyron selbst war zu der Sitzung des Bildungsausschusses zeitweise zugeschaltet. Zu Wort meldete sie sich in der Sache aber nicht.

Bayerbach erwiderte, er sei nicht Mitglied des Chats. «Ich habe auch keine Möglichkeit, das jetzt irgendwo einzusehen, weil ich nicht Mitglied dieses Chats bin», sagte er. Und darüber, wer in einem Ausschuss sitze, entscheide bei der AfD die Fraktionsversammlung. Das könne kein Abgeordneter und auch kein Ausschussvorsitzender tun.

Der FDP-Abgeordnete Matthias Fischbach hielt Bayerbach daraufhin vor, nach BR-Recherchen habe es 458 Äußerungen Bayerbachs in dem Chat gegeben. Bayerbach antwortete nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung, dass er zumindest nicht mehr Mitglied der Gruppe sei. Bis auf die AfD und den Freie-Wähler-Abgeordneten Leopold Herz hätten alle Fraktionen für den Antrag auf Abberufung gestimmt, hieß es.

Ein Administrator der Telegram-Gruppe ist der AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka. Er hatte die Existenz der Gruppe bestätigt und erklärt: «Es gab keine Diskussionsbeiträge, bei denen zu Umsturz und/oder Gewalt aufgerufen wurde.» Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die die Frage nach Beobachtung einzelner Abgeordneter und der Partei als Ganzes aber nun neu gestellt. Söder sagte: «Mag sein, dass das in irgendwelchen Chats ist.» Aber schlimme Taten hätten immer eine Vorstufe in Chats und anderen Diskussionen.

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bislang nicht den AfD-Landesverband als solchen, sondern die Jugendorganisation JA, den ehemaligen «Flügel» - das Sammelbecken der völkischen Strömung in der AfD - sowie einzelne als rechtsextrem geltende Parteimitglieder. Das teilte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag auf Anfrage mit.

Ob und was der Verfassungsschutz in Sachen Chatgruppe unternimmt, ließ die Behörde offen, betonte jedoch: «Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz geht jederzeit und eigeninitiativ auf Grundlage seines gesetzlichen Auftrags ihm bekanntwerdenden Hinweisen auf extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen nach.» Diese würden gründlich geprüft - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen werde die nachrichtendienstliche Beobachtung von Einzelpersonen und Personenzusammenschlüssen aufgenommen.

© dpa-infocom, dpa:211202-99-228045/4

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