Retourkutsche
EU-Kommission will Deutschland anklagen
Türme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Schon in den vergangenen Jahren setzten sich Polen und Ungarn über die Urteile des EuGH hinweg.
Türme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Schon in den vergangenen Jahren setzten sich Polen und Ungarn über die Urteile des EuGH hinweg.
Foto: Thomas Frey, dpa
Brüssel – Bundesverfassungsgericht bezeichnete Milliardenkäufe der EU von Staatsanleihen als willkürlich. Jetzt schlägt Brüssel zurück.

Gut ein Jahr nach dem aufsehenerregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank holt der Fall die Bundesregierung wieder ein. Denn die EU-Kommission gab am Mittwoch bekannt, gegen die Bundesrepublik ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen. Warum nimmt Brüssel den Fall so wichtig? 1. Um was ging es in dem Urteil eigentlich? Zwischen 2015 und 2018 investierte die Europäischen Zentralbank (EZB) rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere, um überschuldeten Staaten zu helfen.

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Gut ein Jahr nach dem aufsehenerregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank holt der Fall die Bundesregierung wieder ein.