Verfahren
EU-Parlament rüffelt die Kommission
Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, will garantiert sehen, dass „Belege für Rechtsstaatsverstöße stichhaltig, gerichtsfest und objektiv“ sind.
Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, will garantiert sehen, dass „Belege für Rechtsstaatsverstöße stichhaltig, gerichtsfest und objektiv“ sind.
Foto: Archiv
Brüssel – EU-Kommission spielt auf Zeit in der Frage, Verstöße von Mitgliedsstaaten gegen rechtsstaatliche Grundsätze zu ahnden – Parlament macht Druck.

Die Europa-Abgeordneten sind auf Krawall gebürstet. Seit Anfang des Jahres könnte die Europäische Kommission gegen Mitgliedstaaten vorgehen, die gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Doch auch ein Ultimatum der Volksvertreter aus den 27 Mitgliedstaaten, bis zu dem das Team von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die genauen Verfahrensschritte ausarbeiten sollte, ist am 1. Juni verstrichen.

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Die Europa-Abgeordneten sind auf Krawall gebürstet. Seit Anfang des Jahres könnte die Europäische Kommission gegen Mitgliedstaaten vorgehen, die gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen.