Parlament
Bundestag im Wandel
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gratuliert Bärbel Bas (SPD) nach ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gratuliert Bärbel Bas (SPD) nach ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.
Foto: Britta Pedersen, dpa
Berlin – Wolfgang Schäuble wird Alterspräsident und begrüßt Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin. Und Angela Merkel nimmt auf der Tribüne Platz.

Zur Feierstunde der Demokratie ist Angela Merkel (CDU) nur noch Zaungast. Bei der Eröffnungssitzung des frisch gewählten Bundestages sitzt sie nicht mehr unten im Gewusel unter den Parlamentariern, die das Volk vertreten. Sie sitzt an diesem Dienstag oben auf der Besuchertribüne des Hohen Hauses neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Beide tauschen sich freundlich aus, blicken staatsmännisch in den Plenarsaal. Mit der Macht, um die es in der Politik immer geht, haben sie nichts oder nichts mehr zu tun. Steinmeier qua Amt und Merkel qua Ruhestand.

Die prägende Gestalt der deutschen Politik der vergangenen anderthalb Jahrzehnte zieht sich Schritt für Schritt aus der Politik zurück. Eine Epoche endet, Merkel gehört dem neuen Parlament nicht mehr an.

Im Neuen steckt aber viel Altes. Bevor Alterspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) den 736 Abgeordneten Nachdenkliches mit auf den Weg gibt, setzt sich der Streit der abgelaufenen Wahlperiode fort.

Schäuble kritisiert Größe des Parlaments

Schon nach wenigen Minuten ist die Debatte bei der Weimarer Republik und den Nationalsozialisten angelangt, wütende Zwischenrufe schallen durch die engen Reihen der Abgeordneten. Was war geschehen?

Die AfD hatte beantragt, zur alten Tradition zurückzukehren, wonach der älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung nach der Wahl leitet. Das wäre Alexander Gauland gewesen, der Grandseigneur der AfD. Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann führt aus, dass nur die Nazis von dem Brauch abgewichen waren. „Soll das Ihr Vorbild sein?“, rief er und erntete damit Empörung.

Am längsten dabei

Nunmehr wird der Abgeordnete mit der längsten Zugehörigkeit zum Bundestag Alterspräsident. Das ist Wolfgang Schäuble, der seit knapp 49 Jahren Abgeordneter ist. Der Badener hat den Ruf eines Weisen, der das Gebälk der Demokratie mit klugen Gedanken stützen kann.

Sein Ruf hat allerdings gelitten, weil er im beinharten Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder um die Kanzlerkandidatur den Ausschlag für Laschet gab. Schäuble hat einen großen Anteil an der Niederlage von CDU und CSU, die auch seine persönliche ist. Er hätte zu gerne nicht nur die Eröffnungssitzung als Alterspräsident geleitet, sondern als Bundestagspräsident weiter dem Parlament vorgestanden. Daraus wird nichts.

Abschied von der großen Bühne

Und so ist es auch für Schäuble ein Abschied von der großen Bühne, die sein Leben ist. Bevor er auf den Status eines Hinterbänklers abrutscht, den man gelegentlich um Rat fragen wird, gelingt ihm noch ein Kabinettstückchen. In einer ruhigen, vom Blatt abgelesenen Rede erinnert er die Parlamentarier an Anstand und Verantwortung und dass sie den Wählerinnen und Wählern verantwortlich sind.

Das wäre Politik-Prosa geblieben, wenn er nicht einige Schmerzpunkte benannt hätte. Ohne Umschweife erklärt er den anderen 735 Abgeordneten, dass es ihrer zu viele gibt und er den Bundestag für aufgebläht hält.

Danach widmete er sich dem Kampf gegen das Corona-Virus, der die Freiheit des Einzelnen so stark einschränkte wie nichts seit dem Krieg. Er wollte die Abgeordneten nicht aus der Verantwortung entlassen, selbst die Entscheidungen zu treffen und sich nicht hinter Wissenschaftlern zu verstecken. „Wissenschaftliche Erkenntnis ist noch keine Politik“, sagte der 79-Jährige. Das gleiche Diktum wandte er auf den Kampf gegen den Klimawandel an.

Er ging auf die seit der Wahl energisch diskutierte Frage ein, ob der Bundestag eigentlich das Volk repräsentieren könne, wo deutlich mehr Männer im Parlament Sitz und Stimme haben und deutlich mehr Akademiker als Arbeiter. Schäuble glaubt nicht daran, dass der Bundestag ein maßstabsgetreuer Nachbau des Volkes sein muss. „Bei wem fangen wir an, bei wem hören wir auf?“, fragte er rhetorisch nach der vermeintlich richtigen Repräsentation einzelner Gruppen.

Bevor er seine Rede beendet, bittet er um Respekt für seine zur Wahl stehende Nachfolgerin Bärbel Bas von der SPD als Parlamentspräsidentin. „Am Verhalten jedes Einzelnen von uns hängt die Würde dieses Hauses“, sagt der altersweise Mann der CDU. Im Saal wird es auch als ein Wink an seine Partei verstanden, aus deren Reihen sich Abgeordnete während der Corona-Krise bei der Beschaffung von Masken bereichert hatten.

Bas will mehr Frauen in der Politik

Als Schäuble schließt, erheben sich die Abgeordneten und spenden Beifall. Auch die Vertreter der AfD erheben sich für ihn. Über Schäubles Gesicht huscht ein feines Lächeln.

„Frau Präsidentin, bitte übernehmen Sie das Amt“, sagt er kurz darauf zu der mit großer Mehrheit gewählten Bärbel Bas. Sie bedankt sich bei ihm: „Sie haben sich um unsere parlamentarische Demokratie verdient gemacht.“

Bas will sich dafür stark machen, dass sich mehr Frauen in die Politik wagen und es bis nach oben schaffen. Damit könnte sie auch ihre eigene Geschichte korrigieren. Denn Parlamentspräsidentin wurde sie nur, weil die SPD nicht alle zu besetzenden Spitzenämter mit Männern bestücken wollte.

Im richtigen Moment muss man Ja sagen

„Ich habe nicht selbst den Finger gehoben, das stimmt, aber ich habe im richtigen Moment Ja gesagt“, sagt die Frau aus dem Ruhrpott mit einem Schuss Selbstironie. Der wahrscheinlich nächste Kanzler Olaf Scholz (SPD) sortiert derweil die mächtigen Blumensträuße, die sie überreicht bekommen hat.

Zu Stellvertreterinnen und Stellvertretern von Bas wählten die Abgeordneten wie erwartet neu die CDU-Parlamentarierin Yvonne Magwas und die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD). Wiedergewählt wurden Claudia Roth von den Grünen, Wolfgang Kubicki von der FDP und Petra Pau von der Linken. Der Kandidat der AfD, Michael Kaufmann, scheiterte im ersten Wahlgang.

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