Meinung
Kein Freibrief für die Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Bundesnotbremse im April bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Bundesnotbremse im April bestätigt.
Foto: Patrick Pleul, dpa
Berlin – Das Bundesverfassungsgericht billigt die Bundesnotbremse. Eine andere Botschaft an die Politik hätte das Gericht lauter formulieren sollen.

Erleichterung paart sich mit Genugtuung: „Bestätigung auf der ganzen Linie“, kommentierte Markus Söder das als wegweisend für die weitere Pandemiebekämpfung geltende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter erklärten die mit der Bundesnotbremse im April verbundenen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen als vereinbar mit dem Grundgesetz. Im Konflikt zwischen dem Grundrecht auf Leben und den von der Bundesnotbremse berührten Freiheitsrechten räumt das Gericht dem Lebensschutz einen höheren ...

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