Bundestag
Corona-Paket der Ampel beschlossen
Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) nach der Sitzung des Bundestags.
Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) nach der Sitzung des Bundestags.
Foto: Michael Kappeler, dpa
Berlin – Das Gesetz von SPD, Grünen und FDP schließt einen flächendeckenden Lockdown aus. Die Union droht, das Vorhaben im Bundesrat zu kippen.

Mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen hat der Bundestag am Donnerstag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Flächendeckende Lockdowns sind damit im Kampf gegen die Pandemie nicht mehr möglich. Bei der namentlichen Abstimmung votierten am Donnerstag 398 Abgeordnete dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich. Doch die Union droht, die Pläne im Bundestag zu blockieren.Der Entscheidung vorausgegangen war eine heftige Debatte in der dritten Sitzung des neuen Bundestags.

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