Wahlkampf
CSU will in Regierungsverantwortung bleiben
Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, spricht beim Eintreffen zum Parteitag in Nürnberg.
Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, spricht beim Eintreffen zum Parteitag in Nürnberg.
Foto: Daniel Karmann, dpa
Nürnberg – Auf dem Parteitag in Nürnberg kämpft CSU-Chef Markus Söder um die Trendwende für die Bundestagswahl und um Geschlossenheit in der Union.

Die CSU ringt zu Beginn ihres Parteitages um Geschlossenheit in der Union und betont ihren Kurs. „Wir wollen keinen Linksruck in Deutschland“, beteuerte Söder in seiner Parteitagsrede. Entschlossenheit zu kämpfen und Geschlossenheit mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet sei die Formel, die Trendwende in den Umfragen noch zu schaffen, forderte er.

„Ich habe keinen Bock auf Opposition“, rief Söder den Delegierten zu. Söder warnte zudem erneut eindringlich vor einer Koalition von SPD, Grünen und Linken: Die „Linksformel“ bedeute mehr Steuern, höhere Schulden, mehr Bürokratie und weniger Sicherheit, glaubt Söder. Die Wahl, vor der die Bürger in zwei Wochen stehen, sei einfach, findet der CSU-Chef: „Bürgerliche Freiheit oder linke Bevormundung und Umverteilungswahn – ich wähle die bürgerliche Freiheit.“

Laut Söder ist die CSU die eigentliche Partei der einfachen Leute: So fordere die Partei etwa eine „Flatrate-Steuer“ von 20 Prozent für kleine Mittelständler und Händler sowie einen „Pakt für das Handwerk“. Auch sei die CSU „das einzige Bollwerk für unsere Bauern“ in Bayern: „Lasst uns endlich was für die Kleinen tun“, forderte er. Bei den Grünen etwa gebe es dagegen „nur Verbote und Bevormundung“.

Als Beispiel nannte Söder das geschlechtsneutrale „Gendern“. Einen Zwang, eine solche Sprache zu verwenden, werde die CSU nie akzeptieren: „Denn wir sind ein Freistaat und kein Umerziehungsstaat“, versprach Söder. Es dürfe nicht sein, dass etwa Studierende schlechtere Noten erhalten, weil sie sich weigern, in Studienarbeiten das sogenannte Gendersternchen zu benutzen. Er habe seinen Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) angewiesen, dies sicherzustellen.

Wiederwahl: 87,6 Prozent für Söder

Söder wurde auf dem Parteitag mit 87,6 Prozent wiedergewählt. Er erhielt als einziger Kandidat 600 der 685 gültigen Delegiertenstimmen.

Für CSU-Verhältnisse ist das ein ordentliches Ergebnis, aber es ist auch nicht mehr. Söders Führungsanspruch ist in der CSU zwar unumstritten, die jüngsten Umfragen, die die Partei in Bayern zuletzt unter 30 Prozent sahen, stellen allerdings das jahrzehntelang geltende CSU-Selbstverständnis der Partei als Stimme Bayerns in Berlin infrage.

Söder war im Januar 2019 mit 87,4 Prozent erstmals gewählt und im Oktober 2019 mit 91,3 Prozent im Amt bestätigt worden.

Schuldzuweisung schon vor der Wahl

Noch am Donnerstag hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume für Verärgerung in der CDU gesorgt, weil er das Umfragetief der Union mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in Verbindung gebracht hatte. „Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da“, hatte Blume in einem Interview gesagt.

Zu Beginn des Parteitags ruderte Blume zurück: Seine Aussage habe sich nur auf Bayern und die CSU bezogen, beteuerte er. Und in Bayern gäbe es mit einem CSU-Kanzlerkandidaten natürlich immer einen Heimvorteil. Darum gehe es aktuell aber gar nicht, räumte Blume ein. Es gehe für CDU und CSU vielmehr darum, gemeinsam zu gewinnen: „Denn klar ist: Wir wollen, dass Armin Laschet Kanzler wird.“

Blume hatte zusammen mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sogar noch einen schriftlichen Aufruf verfasst, um die neuen Irritationen um die Unterstützung in der CSU für Laschet zu zerstreuen: „Wir senden mit Armin Laschet und Markus Söder das Signal von maximaler Geschlossenheit und Entschlossenheit der Union aus Nürnberg“, heißt es darin: „Wir sind bereit zu kämpfen und alles zu geben.“

Söder stieß in einer sehr kämpferischen, aber auch betont nachdenklichen Parteitagsrede ins gleiche Horn: Es gehe auf der Zielgeraden des Wahlkampfs um Zusammenhalt in der CSU, „aber auch um Geschlossenheit mit der CDU“, warb er. Um neue Schlagzeilen zu vermeiden, bat Söder die Delegierten mit Blick auf den Gastauftritt des CDU-Chefs am Samstag eindringlich, „dass es für Armin Laschet einen tollen Empfang gibt“.

Es sei für die CSU diesmal in der Tat „kein Watte-Wahlkampf“, räumte Söder ein. Genau deshalb gehe es aber nun darum, eine starke Gemeinschaft zu sein: „Wir stehen zu hundert Prozent hinter unserem Kanzlerkandidaten und wollen Armin Laschet im Kanzleramt sehen“, beteuerte er.

Die Linken sollten deshalb nicht zu selbstsicher sein, warnte Söder: „Wir fangen euch noch auf den letzten Metern ab.“

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