Gleichstellung
Deutscher Frauenrat fordert Bundestagspräsidentin
Plenarsaal im Bundestag
Blick in den Plenarsaal im Bundestag. Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates ruft die SPD auf, eine Frau für die Nachfolge von Bundestagspräsident Schäuble zu nominieren.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Berlin – Vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Frauenrat eine Bundestagspräsidentin im deutschen Parlament. Eine gegenteilige Entscheidung vonseiten der SPD sei «unglaubwürdig».

Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Beate von Miquel, hat die SPD aufgefordert, eine Frau für die Nachfolge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu nominieren.

«Es ist unglaubwürdig, dass ausgerechnet die Partei, die in ihrem Wahlprogramm ein "Jahrzehnt der Gleichstellung" einfordert, jetzt offenbar überwiegend Männer in die höchsten Staatsämter schicken will», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Ähnlich hatte sich am Montag bereits die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen geäußert. Zuvor hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich für das Amt des Bundestagspräsidenten ins Spiel gebracht. Damit wären jedoch mit dem möglichen Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die höchsten politischen Posten allesamt mit Männern besetzt.

«Mit Blick auf eine männliche Doppelspitze in Kanzler- und Bundespräsidialamt sollte die SPD dringend eine Frau für das Amt der Bundestagspräsidentin und eine weitere für den Fraktionsvorsitz nominieren, um Parität zu wahren», verlangte von Miquel. «Wir erwarten diese paritätische Besetzung übrigens genauso im gesamten Kabinett! Unsere Demokratie ist nur dann gerecht, wenn gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Führungs- und Entscheidungsebenen gegeben ist.»

SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte im Wahlkampf stets betont, sein Kabinett solle paritätisch, also mit gleich vielen Frauen wie Männern besetzt sein. Führende FDP-Politiker haben zuletzt allerdings andere Akzente gesetzt. So erklärte Parteivize Wolfgang Kubicki, bei der Besetzung von Kabinettsposten sollte immer die Qualifikation und die Fähigkeit, ein Ministerium zu führen, eine Hauptrolle spielen.

Der Deutsche Frauenrat ist die politische Interessenvertretung von rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen und damit nach eigenen Angaben die größte Frauenlobby Deutschlands.

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