Kommentar
Die Entzauberung der AfD geht weiter
Waklsieger Reiner Haseloff – raus aus dem Schatten von Kohl und Merkel?
Waklsieger Reiner Haseloff – raus aus dem Schatten von Kohl und Merkel?
Foto: dpa
Magdeburg – Das ist dann doch noch gut gegangen in Sachsen-Anhalt. Für die CDU und ihren Chef Armin Laschet, vor allem aber für die Demokratie insgesamt.

Die AfD ist den Zahlen zufolge, wie sie am frühen Sonntagabend vorlagen, nicht stärkste Partei geworden. Sie hat nicht zugelegt, sie wird nicht an der Regierung beteiligt sein. Sachsen-Anhalt zeigt, dass der Aufwärtstrend bei der AfD gebrochen ist und sie nur begrenzt als Alternative verstanden wird. Wofür es Gründe gibt. Von denen allerdings keiner der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet zuzurechnen ist.

Da ist zunächst das vermeintliche Ost-West-Gefälle. Die AfD hat in Sachsen-Anhalt die für sie typischen Ergebnisse wiederholt. Sie hat doppelt so viele Stimmen bekommen, wie es ihr üblicherweise im Westen gelingt. Die Partei hat daraus über die Jahre geschickt die Mär entwickelt, sie hole im Osten die Unzufriedenen ab. Diejenigen, die mit dem politischen Establishment unzufrieden seien. Eine Protestpartei ist die AfD aber keineswegs.

Die Analysen der letzten Wahlen in Ostdeutschland zeigen, dass die AfD zwar auch von Politikverdrossenen gewählt wird. Der Anteil derer, die sich mit den rechtsextremen Überzeugungen der Partei identifizieren, ist jedoch genauso hoch. Dass die Alternative für Deutschland keine Ost-Partei ist, zeigt der Blick auf die Bundestagswahl 2017: In absoluten Zahlen gemessen holte sie fast zwei Drittel ihrer Stimmen im Westen. Unzutreffend ist auch die von der AfD selbst verbreitete Meinung, sie sei demokratisch gewählt und gehöre damit genauso behandelt wie andere Parteien. AfD-Leute wie Fraktionschefin Alice Weidel und Parteichef Tino Chrupalla – das Spitzenduo für die Bundestagswahl – nutzen zwar die demokratischen Strukturen, um Macht zu gewinnen. Es ist aber ein Trugschluss, daraus die Behauptung abzuleiten, die AfD bewege sich wie die anderen Bundestagsparteien im demokratischen Spektrum. Dass sich der Verfassungsschutz intensiv mit den Rechtsextremen befasst, ist nur ein Indiz dafür.

Und wer jetzt denkt: Ja, die AfD ist eben eine Anti-Establishment-Partei, der stelle sich nach den Sitzungen einmal vor das Reichstagsgebäude. AfD-Abgeordnete nutzen die Annehmlichkeiten des Parlamentsbetriebs, die Fahrbereitschaft etwa, genauso gern wie alle anderen Parlamentarier. Sie kassieren ohne mit der Wimper zu zucken die Gelder des Staates, den sie so ablehnen.

Das Gebaren der AfD hat einerseits nicht verhindert, dass sie binnen weniger Jahre und so schnell wie keine andere Partei vor ihr in alle Landesparlamente eingezogen ist. Andererseits scheint sie nun zu stagnieren. In Sachsen-Anhalt kam sie offenbar nicht auf das Ergebnis der letzten Landtagswahl. Ähnliches gilt für den Bund, wo sie den aktuellen Umfragen zufolge knapp unter ihrem Wahlergebnis von 2017 (12,6 Prozent) liegt. Was auch daran liegen dürfte, dass viele Wählerinnen und Wähler sich mit der AfD nicht mehr wohlfühlen.

Es wird spannend werden, sich in den nächsten Tagen die Wahlergebnisse und die Wählerwanderungen in Sachsen-Anhalt genau anzuschauen. Klar scheint aber schon jetzt zu sein, dass viele Menschen nicht wählen gingen und sich der Politik komplett verweigern. Das wiederum muss alle Parteien aufrütteln und ist Auftrag für die Monate bis zur Bundestagswahl: Ein glaubhafte Politik zu machen, die die Menschen mit Begeisterung in die Wahllokale treibt und die AfD als Alternative weiter entzaubert. Denn auch wenn Haseloff, Laschet und die CDU gewonnen haben - die Stimmen holten sie offenbar von anderen Parteien, nicht aber von der AfD.