Außenpolitik
EU dreht Belarus den Geldhahn zu
Swetlana Tichanowskaja (r.)
Swetlana Tichanowskaja (r.)
Foto: Johanna Geron, dpa
Brüssel – Sanktionen gegen Belarus sollen nach einstimmigem Beschluss der EU-Außenminister das Regime Lukaschenkos austrocknen.

So einig wie an diesem Montag waren sich die EU-Außenminister selten. Aber im Fall Belarus verständigten sich die 27 gestern auf ein Arsenal an Sanktionen, das vor allem eines erreichen soll: „Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird“, sagte der deutsche Außenamtschef Heiko Maas (SPD).

„Diese Maßnahmen werden die Staatseinnahmen, auf die (Präsident, Anm. d. Red.) Alexander Lukaschenko und sein Regimeangewiesen sind, massiv treffen, und das ist auch das Ziel dieser Sanktionen.“ Denn neben Einreiseverboten und Vermögenssperren für weitere 78 Personen aus dem Umfeld des Diktators hat die Gemeinschaft massive Wirtschaftssanktionen erlassen.

Schlüsselindustrien und Banken als Ziel

Handelsgeschäfte mit Staatsunternehmen werden weitgehend verboten. Betroffen sind die Öl- und Gasförderung, die Kali- und Phosphatherstellung und offenbar auch Tabakprodukte. Im Laufe dieser Woche müssen die konkreten Details noch ausgearbeitet werden.

Sicher war gestern schon, dass auch das belarussische Bankenwesen von den EU-Sanktionen betroffen ist. So dürfen Geldinstitute aus den 27 EU-Staaten bei der Ausgabe von Staatsanleihen oder bei der Aufnahme von Schulden nicht mehr helfen.

Das war zunächst auf Bedenken vor allem in Österreich gestoßen, dessen Banken traditionell stark in Belarus engagiert sind. Aber Wiens Außenminister Alexander Schallenberg sprach von „einem normalen Verhandlungsprozess“ und stimmte den Sanktionen gegen Minsk zu. Es sei darum gegangen, „nach diesem kaltschnäuzigen Akt staatlicher Luftpiraterie die Daumenschrauben“ anzuziehen.

Ende Mai hatte Lukaschenko einen Passagierjet, der auf dem Flug von Athen nach Vilnius den Luftraum seines Landes durchquerte, mit einer erfundenen Bombendrohung zur Landung in Minsk gezwungen und dann den Regimegegner Roman Protassewitsch verhaften lassen.

Kein Platz für Staatsterror im 21. Jahrhundert

„Wir zeigen ganz klar, dass Stalinismus und Staatsterror im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr haben. Das sind Sanktionen, die hoffentlich so weh tun, dass das Regime in die Knie geht“, betonte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

Tatsächlich geht es der EU längst nicht mehr nur um diesen Eingriff in den zivilen Flugverkehr. Seit der Wiederwahl Lukaschenkos im August 2020 lässt der Herrscher seine Sicherheitskräfte mit brutaler Gewalt gegen die politische Opposition vorgehen. Tausende wurden verhaftet, die Führungspersönlichkeiten aus dem Land vertrieben.

„Präsident Lukaschenko bekämpft sein eigenes Volk seit fast drei Jahrzehnten“, stellte der slowakische Außenamtschef Martin Klus gestern fest. Die EU wolle der „demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft in Belarus helfen“.

Oppositionelle fordert passgenaue Sanktionen

Vor ihrer Entscheidung hatten die Außenminister mit Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja gesprochen, die sich für weitere Sanktionen aussprach, aber zugleich forderte, diese müssten „sehr zielgenau gegen Staatsbetriebe gerichtet sein“.

Genau das haben die Minister dann beschlossen – und sie sind noch nicht fertig. Was die Außenamtschefs an diesem Montag auf den Weg gebracht hätten, sei „noch nicht das Ende der Fahnenstange“.