Strafforderung
EU-Parlament: Polen und Ungarn maßregeln
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Archivbild von 2020) zieht in Brüssel viel Kritik auf sich.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Archivbild von 2020) zieht in Brüssel viel Kritik auf sich.
Foto: John Thys, dpa
Brüssel – Europa-Parlament verliert Geduld: EU-Kommission soll endlich Verfahren einleiten wegen Verstößen mancher Mitglieder gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Es herrschten viel Frustration und Ernüchterung, als die Vertreter des Europäischen Parlaments nun nach der Sommerpause wieder zusammenkamen. Und wenig überraschend lag die schlechte Stimmung am Dauerthema Rechtsstaatlichkeit. Zahlreiche Parlamentarier werfen der Kommission seit langem Untätigkeit beim Schutz der Werte vor – und wiederholten ihre Kritik auch bei der gestrigen Parlamentsdebatte, bei der Justizkommissar Didier Reynders die Ergebnisse des jährlichen Rechtsstaatsberichts präsentierte.Im Fokus stand der Umgang mit den bekannten Sündern: Polen und Ungarn.

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