Plagiatsaffäre
Franziska Giffey gibt Familienministerium ab
Nach langen Diskussionen um die Aberkennung ihres Doktortitels will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ihr Amt abgeben.
Nach langen Diskussionen um die Aberkennung ihres Doktortitels will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ihr Amt abgeben.
Foto: Archivfoto: Kay Nietfeld, dpa
Berlin – Ihre Doktorarbeit sorgt seit Jahren für Negativschlagzeilen. Das Familienministerium geht kommissarisch an Christine Lambrecht.

Noch kurz zuvor forderte sie die schnelle Rückkehr von Schülern in den Regelunterricht, dann zog Familienministerin Franziska Giffey den Schlussstrich unter ihre Amtszeit als Bundesfamilienministerin. Mit dem Rücktritt wollte die SPD-Politikerin offenbar der bevorstehenden Aberkennung ihres Doktortitels zuvorkommen.

Schon seit Jahren kämpft Giffey gegen den Vorwurf, sie habe Teile ihrer Doktorarbeit abgeschrieben. Für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz kommt die heikle Personalie zur Unzeit. Keine fünf Monate vor der Bundestagswahl sind die Umfragewerte im Keller und dann wird auch noch eine der bekanntesten Sozialdemokratinnen von einer Plagiatsaffäre eingeholt. Zumal die Diskussion durch Giffeys Rücktritt als Ministerin keineswegs beendet ist. Denn die 43-Jährige will weiter Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Für ihre politischen Gegner ist das ein gefundenes Fressen.

Affäre schwelt seit 2019

In der Sitzung des Kabinetts am Mittwochvormittag bat die SPD-Politikerin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um ihre Entlassung. Merkel sagte kurz darauf, sie nehme die Entscheidung „mit Respekt und Bedauern“ entgegen. Hintergrund des Rücktritts sind Vorwürfe, Giffey habe Teile ihrer Doktorarbeit aus dem Jahr 2010 abgeschrieben.

Die Affäre schwelt bereits seit 2019, als die Plagiatsjäger von „Vroni-Plag“ 73 Textstellen in Giffeys Dissertation beanstandeten. Kritisiert wurden etwa falsche Quellenangaben. Giffey selbst bestreitet bis heute, bewusst getäuscht zu haben, sie habe die Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen verfasst“. Giffey hatte aber auch angekündigt, sie werde als Ministerin zurücktreten, sollte ihr der Doktortitel entzogen werden.

Eine erste Überprüfung der Freien Universität Berlin endete zunächst mit einer Rüge, ihren Doktorgrad durfte Giffey behalten. Doch die Kritik an der Dissertation im Fach Politikwissenschaft mit dem Titel „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ riss nicht ab. Nachdem die Freie Universität Berlin angekündigt hatte, ihre umstrittene Promotion ein zweites Mal zu überprüfen, verzichtete die Familienministerin im November dann von sich aus auf ihren Doktortitel.

Erinnerungen an Karl-Theodor zu Guttenberg

„Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet“, sagte Giffey. Allerdings kann man diesen Titel rechtlich nicht einfach von sich aus ablegen. Wegen Plagiatsaffären um ihre Doktorarbeiten waren etwa 2011 Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und 2013 Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) zurückgetreten.

Der Politikwissenschaftler Peter Grottian hatte Giffeys Verfehlungen als weniger gravierend als bei Guttenberg bewertet, aber ernster als im Fall Schavan eingeschätzt. Die weitere Diskussion drehte sich darum, ob für Giffeys Verfehlungen eine Rüge ausreicht, oder eine Aberkennung des Titels erfolgen muss.

Das zweite Prüfgremium warf Giffey schließlich „objektive Täuschung“ bei 27 Textstellen vor. Vor wenigen Tagen berichtete das Wirtschaftsmagazin Business Insider, dass sich die Freie Universität für die Aberkennung des Doktortitels ausgesprochen haben soll. Nach ihrem Rücktritt erklärte Giffey, sie bedauere es, wenn ihr bei der Erstellung ihrer Arbeit vor zwölf Jahren Fehler unterlaufen seien.

„Sollte die Freie Universität in ihrer nunmehr dritten Überprüfung meiner Arbeit zu dem Ergebnis kommen, mir den Titel abzuerkennen, werde ich diese Entscheidung akzeptieren.“ Sie ziehe nun die Konsequenzen aus dem andauernden und belastenden Verfahren: „Damit stehe ich zu meinem Wort.“ Ihre Kandidatur für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin will Giffey aber aufrecht erhalten.In der Hauptstadt hat sie viele Anhänger.

Als Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln hatte sie es mit „Schnauze“ und Leutseligkeit zu großer Beliebtheit gebracht, was auch der Bundes-SPD nicht verborgen blieb. Folge war die Berufung zur Familienministerin.

Giffey will trotzdem in Berlin kandidieren

Zeitgleich mit der Bundestagswahl wählt Berlin im September seinen „Regierenden“, was in anderen Bundesländern dem Ministerpräsidenten entspricht. „Was meine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin betrifft, habe ich immer klar gesagt: Die Berliner SPD und die Berliner können sich auf mich verlassen. Dazu stehe ich. Mein Wort gilt.“

Die Hauptstadt-SPD stellte sich hinter sie, offenbar ist man überzeugt, dass die meisten Berliner die Sache mit der Doktorarbeit nicht so eng sehen. Bis zur Bundestagswahl soll Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, ebenfalls SPD, die Aufgaben Giffey mit übernehmen. Das teilten die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in Berlin mit. Damit folgt die SPD der geübten Praxis, vakante Ministerposten in einem Wahljahr nicht nachzubesetzen.

Kommentar von Stefan Lange: Schritt war längst überfällig

Kaum eine politische Entscheidung war so überfällig wie diese: Franziska Giffey tritt als Bundesministerin wegen der Affäre um ihre Doktorarbeit zurück.

Endlich, denn das Zögern und Zaudern der SPD-Politikerin in den vergangenen Monaten war eines Kabinettsmitglieds unwürdig und nicht dazu angetan, das Vertrauen in die Politik zu stärken. Bereits 2020 erklärte sie, ihren Titel nicht mehr führen zu wollen – ein deutliches Anzeichen für ein schlechtes Gewissen.

Es wäre richtig gewesen, wenn sie bereits da zurückgetreten wäre. Giffey zeigte sich indes weit abgehoben. Der Drops sei gelutscht, erklärte sie und ignorierte den massiven Fragebedarf. Jetzt wurde sie so in die Enge getrieben, dass sie nur noch um Entlassung bitten konnte. Mit einer Mischung aus Zaudern, gespielter Naivität und Realitätsverlust hat Giffey auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und vor allem den Genossen in Berlin geschadet.

Giffey soll sie als Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl zu neuen Höhen führen. Der erhoffte Umfrageaufschwung jedoch blieb bisher aus. Er wird nach diesem unrühmlichen Vorgang erst recht nicht eintreten.

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