Reform
Italiens Justiz soll besser funktionieren
Justizministerin Marta Cartabia arbeitete seit Monaten an einem der wichtigsten Gesetzesvorhaben der Regierung Draghi. Ihre umstrittene Justizreform steht kurz vor dem Abschluss.
Justizministerin Marta Cartabia arbeitete seit Monaten an einem der wichtigsten Gesetzesvorhaben der Regierung Draghi. Ihre umstrittene Justizreform steht kurz vor dem Abschluss.
Foto: Mauro Scrobogna/LaPresse via ZUMA Press/dpa
Rom – Als Gegenleistung für die Corona-Hilfen fordert die EU von Italien Reformen. Unter anderem sollen Gerichtsprozesse schneller beendet werden.

Der 3. August 2021 war ein besonderer Tag für die italienische Politik. Im kommenden Februar endet die Amtszeit von Staatspräsident Sergio Mattarella. In den nun exakt noch verbleibenden sechs Monaten darf das Staatsoberhaupt laut Verfassung das Parlament nicht mehr auflösen und keine Neuwahlen ansetzen. Damit soll ein Machtvakuum vermieden werden.

Die Regierung von Mario Draghi sitzt nun also weiterhin recht fest im Sattel, obwohl es laut Insidern in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen mal wieder turbulent zuging. In Rom wurde zuletzt frenetisch über die Justizreform verhandelt, der Koalitionsbruch stand im Raum. Seit Dienstag und der überstandenen Vertrauensabstimmung am Vortag im Abgeordnetenhaus haben sich die Gemüter nun beruhigt. Die ebenso bedeutende wie umstrittene Reform steht vor dem Abschluss.

Mutter des Gesetzesprojekts ist Justizministerin Marta Cartabia. Die 58-jährige Norditalienerin aus San Giorgio Legnano bei Mailand arbeitete seit Monaten an einem der wichtigsten Gesetzesvorhaben der Regierung Draghi.

EU fordert stringente Reformen

Als Gegenleistung für die Corona-Hilfen, von denen Italien mit mehr als 200 Milliarden Euro den Löwenanteil in der EU in Anspruch nimmt, forderte die EU stringente Reformen, die die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit Italiens verbessern. Ein zentrales Thema ist dabei die Justiz und ihre Funktionsfähigkeit. In Italien dauern Prozesse doppelt so lange wie im EU-Durchschnitt. Derzeit sind rund fünf Millionen Verfahren anhängig. Nicht nur gibt es wegen der Dauer der Prozesse keine Rechtssicherheit, zudem hält Italiens Justiz auch ausländische Investoren ab. Schätzungen zufolge könnte das Bruttoinlandsprodukt bei funktionierender Justiz um bis zu einen Prozentpunkt wachsen.

Hier setzt nun also die parteilose Justizministerin Cartabia mit ihrer Reform an. Die 58-Jährige war erste Präsidentin des italienischen Verfassungsgerichtshofes und zuvor Verfassungsrechtsprofessorin in Mailand. Ministerpräsident Draghi berief die anerkannte Juristin in sein Kabinett.

Das System Berlusconi

Cartabia fand sich in folgendem Spannungsfeld wieder: Auf der einen Seite gibt es in Italien die vor allem von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi vertretene Tradition, die politischen und juristischen Rahmenbedingungen wie etwa Verjährungsfristen zum persönlichen Vorteil zu verändern. Auf der anderen Seite fordert etwa die systemkritische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) absolute Rechtssicherheit und das Ende dieser Ambivalenz.

In ihren Jahren an der Regierung wurde die Verjährung gestoppt, es gelang aber nicht, den Apparat funktionaler zu machen. Da Berlusconis Forza Italia und M5S gemeinsam Draghis Regierung stützen, kann man sich vorstellen, wie komplex die Suche nach einer Lösung war. Herausgekommen ist ein lang ausgehandelter Kompromiss. Anstatt die Verjährung zum springenden Punkt für die Rechtssicherheit zu machen, setzte Cartabia auf ein Zeitlimit für Prozesse. Straf- und Zivilprozesse müssen künftig innerhalb bestimmter Fristen abgeschlossen sein. Berufungsverfahren dürfen maximal zwei Jahre, in besonderen Fällen auch drei Jahre dauern. In der dritten Instanz ist das Zeitlimit auf ein Jahr bzw. maximal anderthalb Jahre festgelegt.

Die EU hatte gefordert, die Dauer von Strafprozessen in den nächsten fünf Jahren um mindestens 25 Prozent, die von Zivilprozessen um 40 Prozent zu verringern. Werden die neuen Fristen nicht eingehalten, kommt es zu keinem Urteil und damit zu Straflosigkeit. Die Sorge einer Massenbegnadigung trieb vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung um. Sie erwirkte, dass Mafia-Prozesse und Terrorismus-Verfahren automatisch verlängert werden. Der rechtsnationalen Lega gelang dies bei Verfahren zu sexualisierter Gewalt und organisiertem Drogenhandel. Straftaten, bei denen lebenslange Haftstrafe vorgesehen ist, sind von den Limits ausgenommen.