US-Justiz
Knast für Kapitolstürmer
Arbeiter entfernten erst vor kurzem den Schutzzaun am Kapitol in Washington, der nach dem Sturm auf den Parlamentssitz durch Anhänger des damaligen US-Präsidenten Trump errichtet worden war.
Arbeiter entfernten erst vor kurzem den Schutzzaun am Kapitol in Washington, der nach dem Sturm auf den Parlamentssitz durch Anhänger des damaligen US-Präsidenten Trump errichtet worden war.
Foto: Jose Luis Magana, dpa
Washington – Das Urteil gegen 38-jährigen Kapitolstürmer wegen Behinderung der Parlamentsarbeit könnte Präzedenzcharakter für viele weitere Verfahren haben.

Der Mann im Verhandlungssaal des Washingtoner Bezirksgerichts wirkte zerknirscht und reumütig. „Wenn ich gewusst hätte, dass der Protest eskaliert, wäre ich nie weiter als bis zum Bürgersteig der Pennsylvania Avenue gegangen“, versicherte Paul Allard H., ein Kranführer aus Florida. Eine „dumme Entscheidung“ habe er an jenem 6. Januar getroffen, erklärte der 38-Jährige: „Ich habe meine Emotionen über meine Prinzipien gestellt.“ Sein Anwalt beteuerte: „Paul ist ein verdienter Pfadfinder ohne Vorstrafen.“

Vor einem halben Jahr hatte der „Eagle Scout“ freilich die Peilung verloren. Da war Paul Allard H., ausgerüstet mit einer Schutzbrille, einem Seil und Latex-Handschuhen, von seiner Heimatstadt Tampa mit einem Bus 1500 Kilometer nach Washington gefahren.

Als Ex-Präsident Donald Trump am 6. Januar seine Anhänger aufrief, „wie der Teufel“ gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses durch den Kongress zu kämpfen, stürmte der langhaarige Mann mit Hunderten Gleichgesinnten das Kapitol und drang bis in den Senats-Plenarsaal vor. Ein Foto zeigt ihn dort vor dem Rednerpult mit Trump-T-Shirt und rot-weißer Trump-Fahne.

„Die Symbolik dieser Aktion ist unmissverständlich“, befand nun Richter Randolph Moss und verurteilte den 38-Jährigen zu einer achtmonatigen Haftstrafe. Der Auftritt mit der Trump-Flagge im Herzen des Parlaments, dessen Angehörige zuvor von den Randalierern in die Flucht geschlagen wurden, verkörpere „die Bedrohung der Demokratie, die wir alle an diesem Tag erfahren haben“. In einem Deal mit der Staatsanwaltschaft, die im Gegenzug geringfügigere Anklagen fallen ließ, hatte sich H. selbst der Behinderung der Kongressarbeit für schuldig erklärt.

Das ist in den USA eine schwere Straftat. Nun wandert der Mann aus Florida, der offenbar nicht an Gewalttaten oder Vandalismus beteiligt war, als erster Teilnehmer des Kapitolssturms ins Gefängnis.

Sachschaden von 1,5 Millionen Dollar

Nach Einschätzung von Beobachtern könnte das Urteil einen Präzedenzcharakter für andere Verfahren wegen des blutigen Putschversuches haben, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, 140 Polizisten verletzt wurden und ein Sachschaden von 1,5 Millionen Dollar entstand. Rund 540 Randalierer sind angeklagt.

Das Bezirksgericht in Washington führt die Anhörungen derzeit im Stundentakt durch. Nach einem Bericht der „Washington Post“ sind die Fälle unterschiedlich: Während sich einige Verdächtige wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und anderer, vergleichsweise kleinerer Vergehen verantworten müssen, werden mehr als 100 wie H. wegen der schwerwiegenden Behinderung der Kongressarbeit belangt. Weiteren Aufrührern drohen Anklagen wegen Körperverletzung oder Totschlags.

Weitere Urteile im Sommer und im Herbst

Etwa 20 haben sich bislang schuldig bekannt, neben H. sind erst zwei Personen verurteilt worden – allerdings zu Bewährungsstrafen. Für den Sommer und Herbst wird mit weiteren Urteilen gerechnet.

Das Verteidigungsmuster der Angeklagten ähnelt sich. Verantwortlich für die Straftaten sind demnach wahlweise Trump, die Medien oder die Umstände. „Ich habe mich vom Augenblick mitreißen lassen“, erklärte Josiah C., der Mann, der sich mit Helm und Knieschonern von der Galerie des Senats herabhangelte.

„Bobby hat in letzter Zeit viel durchgemacht“, erklärte ein Zeuge im Verfahren gegen Robert G., der in Tarnuniform, mit Armeehelm und Baseballschläger das Kapitolsgebäude stürmte.

Einige Aufrührer hatten in der Corona-Pandemie ihre Jobs verloren, viele rechtsextreme Verschwörungslügen aufgesaugt. Mit „Trumpitis“ und „Foxmania“ (in Anspielung an den rechten TV-Sender) benannte ein Verteidiger die vermeintlichen Anstifter zu dieser Gewaltorgie.

Der frühere Präsident jedoch denkt gar nicht daran, irgendeine Verantwortung zu übernehmen. Die Randalierer seien lediglich gekommen, „um Unterstützung für mich zu zeigen“, wird er in einem neuen Buch („I alone can fix it“) zweier renommierter Korrespondenten der „Washington Post“ zitiert.

In Trumps wirrer Parallelwelt wurden die Aufrührer zu ihren Taten von den Ordnungshütern geradezu angestiftet: „In aller Fairness muss man sagen, dass die Kapitolpolizei sie hineingeleitet hat. Die Polizei war freundlich. Sie hat sie umarmt und geküsst“, behauptet er.