Zukunftskonferenz
Macron ruft EU zu grundlegenden Reformen auf
Emmanuel Macron spricht in Straßburg während der Eröffnungsveranstaltung der Konferenz zur Zukunft Europas im Gebäude des Europäischen Parlaments.
Emmanuel Macron spricht in Straßburg während der Eröffnungsveranstaltung der Konferenz zur Zukunft Europas im Gebäude des Europäischen Parlaments.
Foto: Philipp von Ditfurth, dpa
Brüssel – In Straßburg fiel der Startschuss für die europäische Erneuerung. Die Konferenz ist auf ein Jahr angelegt.

Mehr Mut für Veränderungen, eine neue Geschichte für Europa schreiben – es war der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der den ersten Aufschlag für die „Konferenz über die Zukunft Europas“ setzte. Dieses Forum solle zu einer Abstimmung über Demokratie und Solidarität innerhalb der Union werden, forderte Macron bei der Auftaktveranstaltung im Straßburger Europa-Parlament. In der Krise hätten sich die Staaten „wie in einer Depression“ auf sich selbst zurückgezogen. Die gelte es, nun zu überwinden. „Europa schreitet nicht stark genug voran“, sagte er weiter. Die Gemeinschaft dürfe nicht „zu kompliziert werden, weil sie sich sonst selbst ausbremst“.

Streit nicht zu überdecken

Doch der französische Staatspräsident konnte nicht überdecken, dass sogar diese als großes Reformprojekt entworfene Konferenz zum Streit führt.

Erst am späten Freitag hatten sich die Vorbereitungskomitees auf ein Papier geeinigt, das den Beschlüssen der Konferenz eine hohe Bedeutung einräumt.

Dabei hatte die Union ein starkes Wochenende erlebt. Zunächst waren die Staatenlenker bei ihrem Treffen im portugiesischen Porto selbstbewusst dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden entgegengetreten und hatten eine Lockerung des Patentschutzes für Impfstoffe abgelehnt. Es gehe darum, möglichst schnell auch die Menschen in den weniger entwickelten Regionen zu impfen – das erreiche man mit dem Export von Vakzinen, nicht mit einer Patent-Lockerung.

Verhandlungen mit Indien

Dann schloss die Gemeinschaft frische Bande mit Indien, einem der wichtigsten Märkte in Fernost, der für fast alle EU-Branchen von großer Bedeutung ist. Demnächst sollen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen werden. Allein die deutsche Wirtschaft könnte davon mit einem um 2,2 bis 4,1 Milliarden Euro höheren Bruttoinlandsprodukt profitieren.

Und dann erreichten die Sozialpolitiker im hehren Gipfelkreis auch noch, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs ausdrücklich auf etliche Versprechen zugunsten von Arbeitnehmern einigten – darunter die gleiche Bezahlung von Mann und Frau, eine Verschärfung des Kampfes gegen die Jugendarbeitslosigkeit und eine deutliche höhere Quote derer, die einen Job haben. Da passte die Straßburger Euro-Show im Sitzungssaal des Europäischen Parlamentes dann dazu, die man bewusst nicht auf einem Rückblick in die Geschichte aufgebaut hatte. Macron, der die Idee zu der Zukunftskonferenz erstmals 2017 vor Studierenden der Sorbonne vorgelegt hatte, konnte sich denn auch als der neue „Mister Europa“ inszenieren – vor allem, weil er zumindest zwischen den Zeilen kein Blatt vor den Mund nahm.

Macrons Ermahnungen

So mahnte er die autoritären Regierungen, sie stünden nicht gut da. Das war keineswegs nur für Ohren außerhalb der Gemeinschaft gedacht. „Europa rettet Leben“, erinnerte er vor allem die Partner, die in der Pandemie bisher alle Impfstoffe für sich behalten – siehe London und Washington.