Bundestag
Merkel holt zum Abschied den Hammer raus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Plenum im Deutschen Bundestag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Plenum im Deutschen Bundestag.
Foto: Michael Kappeler, dpa
Berlin – Die Kanzlerin ist bei ihrer wohl letzten Parlamentsrede im Wahlkampfmodus. Sie kritisiert vor allem Olaf Scholz scharf. Der keilt zurück.

Als Kanzlerin Angela Merkel zu ihrer wohl allerletzten Rede im Bundestag antrat, machte sie zunächst noch einen kleinen Rückzieher. Die CDU-Politikerin hatte ihren Mund-Nasen-Schutz auf der Regierungsbank liegen lassen. Sie bemerkte den Fehler auf dem Weg zum Rednerpult und machte mit kleinen Schritten kehrt, um das schwarze Teil den Corona-Regeln entsprechend noch zu holen.

In ihrer anschließenden Rede ging die Regierungschefin allerdings frontal nach vorn und verhielt sich damit nach Auffassung vieler Oppositions-Abgeordneter wenig regelkonform. Denn Merkel betrieb offensiv Wahlkampf für den Unions-Spitzenkandidaten Armin Laschet. Der durfte später auch reden und lieferte in einem Triell mit der Grünen-Spitzenfrau Annalena Baerbok und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen Vorgeschmack auf den kommenden Sonntag.

Die letzten Wochen war immer wieder gehofft worden, die Kanzlerin würde eine Abschiedsrede halten. Eine kleine zumindest.

Ihr Einstieg ließ dann auch aufhorchen. „Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit die letzte Sitzung des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode“, sagte Merkel, nachdem sie sich unter der gläsernen Reichstagskuppel sortiert hat. Aber die Regierungschefin blieb sich treu.

Nichts Persönliches, statt dessen ein vergleichsweise nüchterner Blick auf die letzten 16 Jahre mit einer selbstredend positiven Bilanz etwas beim Klimaschutz und bei der Digitalisierung.

Scharfe Kritik von der Kanzlerin

Nachdem ihre Rede etwa fünf Minuten dahingeplätschert war, holte Merkel den Hammer heraus, die Wahlkampfkeule. Sie reagierte mit scharfer Kritik auf die Äußerung von Scholz, die bereits Geimpften seien „Versuchskaninchen“ gewesen. „Natürlich ist niemand von uns in irgendeiner Form ein Versuchskaninchen. Weder Olaf Scholz noch ich“, sagte die CDU-Politikerin, während Scholz stoisch nach vorne blickte.

Wenn man die Menschen vom Impfen überzeugen wolle, dann habe das mit Argumenten zu geschehen und nicht „mit schiefen Bildern vom Versuchskaninchen“, maßregelte die Regierungschefin ihren Vizekanzler.

Niedrigster Unionswert seit 1949

Man weiß nicht, ob Merkel da schon die neue Forsa-Umfrage für die Fernsehsender RTL und ntv kannte, die weniger später veröffentlich wurde. Demnach ist die Union nämlich gerade mit 19 Prozent unter die magische 20-Prozent-Marke gefallen (minus zwei). Laut Forsa ist das wahrscheinlich der niedrigste Wert für die CDU/CSU seit 1949.

Die SPD konnte zwei Punkte auf 25 Prozent zulegen und liegt jetzt sechs Punkte vor der Union und acht Punkte vor den Grünen (17 Prozent).

Möglich, dass dieser Absturz Merkel dazu bewog, ihre bisherige Zurückhaltung im Wahlkampf abzulegen. Sie warb ungewohnt offensiv für Laschet.

Die Wahl sei eine Richtungsentscheidung für Deutschland, sagte sie und ergänzte: „Und es ist nicht egal, wer dieses Land reagiert.“ Entweder gebe es eine Regierung mit SPD und Grünen, die eine Unterstützung durch die Linkspartei zumindest nicht ausschließe. Oder es gebe eine CDU/CSU-geführte Regierung mit Laschet als Kanzler, die das Land „mit Maß und Mitte in die Zukunft“ führe.

Verhaltener Auftritt von Olaf Scholz

Den folgenden Tumult im Plenum – viele Abgeordnete waren der Meinung, Merkel missbrauche das Parlament für Wahlkampfzwecke – kommentierte Merkel demonstrativ gelassen mit den Worten: „Mein Gott, was für eine Aufregung.“

Sie sei seit 30 Jahren Bundestagsmitglied und wisse wirklich nicht, wo eine solche Debatte über die Zukunft des Landes sonst geführt werden sollte. „Das ist die Herzkammer der Demokratie“, sagte Merkel und bekam dafür aus den Reihen von CDU und CSU stehenden Applaus spendiert.

Scholz konterte die Kritik der Kanzlerin wenige Minuten später. Man müsse weiter dafür werben, dass sich die Menschen impfen lassen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Eine Impfpflicht dürfe es nicht geben, man müsse die Menschen stattdessen überzeugen. Das dürfe locker und gelassen, auch „mit Witzen“ geschehen, über die auf Veranstaltungen viel gelacht werde.

Wenn einige, sagte Scholz mit Blick auf die Union, darüber nicht lachen könnten, „dann hat das vielleicht damit zu tun, dass sie mit Blick auf ihre Umfragewerte wenig zu lachen haben.“ Scholz blieb darüber hinaus verhalten. Beobachter notierten, der Vizekanzler übe sich gerade in der Merkel-Rolle als staatstragender Regierungschef.

Etwas spritziger präsentierte sich Annalena Baerbock. „Diese Bundestagswahl ist eine Richtungswahl, weil sich entscheidet, ob die Bundesregierung noch aktiv Einfluss nehmen kann auf den Klimaschutz oder nicht“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin, um dann die Klimapolitik von Union und SPD auseinanderzunehmen.

Armin Laschet nutzte sein Rederecht als Ministerpräsident für einen Auftritt, der seine Chancen auf die Nachfolge von Kanzlerin Merkel zumindest nicht noch weiter schmälerte. „Man kann nicht mit der Raute durch die Gegend laufen und reden wie Saskia Esken“, griff er Olaf Scholz an. Neu war die Bemerkung allerdings nicht, ebenso wie der Vorwurf, die SPD werde bei einem Wahlsieg die Steuern erhöhen.

So gesehen hieß die Siegerin des Rededuells im Bundestag Angela Merkel. Für die Bewerber und die Bewerberin um ihre Nachfolge geht der Wahlkampf weiter. Sie haben am Sonntag beim Triell (20.15 Uhr, ARD und ZDF) Gelegenheit, sich zu profilieren.

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