Regierungserklärung
Merkel : keine Entschuldigung bei Afghanen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, links) spricht mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, links) spricht mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Foto: Michael Kappeler, dpa
Berlin – Afghanistan-Mandat für Bundeswehr, aber Regierung übernimmt keine Verantwortung für Fehler bei Evakuierung.

Mehr als eine Woche nach Beginn der Evakuierungsaktion der Bundeswehr im afghanischen Kabul hat der Bundestag dem Einsatz von bis zu 600 Soldaten zugestimmt. Die Abgeordneten billigten das bis zum 30. September befristete Mandat am Mittwoch mit großer Mehrheit. 539 stimmten dafür, neun dagegen, 90 enthielten sich. Mit dem Mandat schafft der Bundestag nachträglich die rechtliche Grundlage für den Einsatz.Bei der Sondersitzung drücken Angehörige sämtlicher Parteien ihr Mitgefühl mit den Menschen in Afghanistan aus.

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