Verfassungsrecht
Polen begehrt gegen die EU auf
Menschen nehmen an einem Protest vor dem Sitz des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau teil. Das Gericht hat entschieden, dass mehrere Artikel der EU-Verträge nicht mit der polnischen Verfassung übereinstimmen.
Menschen nehmen an einem Protest vor dem Sitz des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau teil. Das Gericht hat entschieden, dass mehrere Artikel der EU-Verträge nicht mit der polnischen Verfassung übereinstimmen.
Foto: Radek Pietruszka/PAP, dpa
Brüssel – Polens Verfassungsgericht hat einzelne EU-Gesetze für verfassungswidrig erklärt und damit einen „Polexit“ wahrscheinlicher gemacht.

Es ist nichts weniger als ein Frontalangriff der polnischen Regierung auf die Europäische Union. Das Verfassungsgericht in Warschau hat am Donnerstagabend auf Antrag von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Urteil entschieden, dass zentrale Teile des EU-Vertrags unvereinbar mit der nationalen Verfassung sind. Entgegen dem Konsens in der Staatengemeinschaft gab es damit nationalem Recht teilweise Vorrang vor EU-Recht.Für Juristen und den Großteil der Europaparlamentarier ist damit eine rote Linie überschritten.

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