Konjunktur-Programm
Regierung zu zögerlich bei Corona-Milliarden
Angela Merkel (rechts) empfing die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen  am Dienstag in Berlin. Von der Leyen gab bekannt, dass Deutschland  25,6 Milliarden Euro aus dem europäischen Aufbaufonds bekommen soll.
Angela Merkel (rechts) empfing die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag in Berlin. Von der Leyen gab bekannt, dass Deutschland 25,6 Milliarden Euro aus dem europäischen Aufbaufonds bekommen soll.
Foto: Michael Sohn, dpa
Brüssel – Über 25 Milliarden Euro soll Deutschland aus dem EU-Corona-Aufbaufonds erhalten. Es dauere aber zu lang, bis das Geld ankommt.

Von einem großen Tag für Deutschland wollte weder in Brüssel noch in Berlin jemand sprechen. Dabei hatte sich die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen am Dienstag persönlich in die Bundeshauptstadt begeben, um die gute Nachricht zu überbringen: Der nationale Plan zur Verwendung der Mittel aus dem europäischen Corona-Aufbaufonds wurde gebilligt – eine Zusage, die 25,6 Milliarden Euro wert ist.

Auf zusätzliche Kredite verzichtet der Bundesfinanzminister. Es handelt sich um Geld, das nicht wieder zurückgezahlt werden muss. „Dieses Konjunkturprogramm wird Deutschland helfen, gestärkt aus der Krise hervorzugehen“, bemühte sich Kommissionsvize Valdis Dombrovskis um etwas Aufmunterung. Denn in Brüssel sehen die Kritiker quer durch alle Parteien den Plan eher als eine vertane Chance.

750 Milliarden Euro im Aufbaufonds

Die 27 Mitgliedstaaten hatten den Aufbaufonds mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro beschlossen. Legt man die aktuellen Preise zugrunde, dürften sogar über 800 Milliarden Euro zusammenkommen.

312,5 Milliarden werden als Zuwendungen ausgeschüttet, 360 Milliarden als Kredite vergeben. Vor allem die Länder im Süden der Union hatten daraufhin nationale Pläne aufgestellt, die auch weitreichende innenpolitische Reformen beinhalten – dies war eines von elf Kriterien, die die Kommission bei der Prüfung anlegte.

Der erste Entwurf aus Berlin fiel deshalb in Brüssel zunächst in Ungnade, weil die Bundesregierung kaum Reformen vorgesehen hatte. Dann wurde nachgebessert, bis es reichte. Das Ergebnis liest sich vielversprechend, obwohl die Inhalte weder neu noch originell sind. Vieles davon war schon in den Programmen der Bundesregierung enthalten.

Was der Kommission aber besonders gefiel, war die Zusage, Investitionshemmnisse zu beseitigen, wobei nicht ganz klar ist, was damit konkret gemeint ist.

Investitionen in den Klimaschutz geplant

42 Prozent der Gelder will die Große Koalition für den Übergang zur Klimaneutralität investieren, 52 Prozent in den digitalen Wandel. Vor allem die Finanzmittel, mit denen erneuerbarer Wasserstoff nutzbar gemacht werden soll, stießen in Brüssel auf viel Unterstützung. 2,5 Milliarden sind für die Subventionierung des Kaufes von 800 000 Elektro-Autos vorgesehen, 2,5 Milliarden für die energetische Renovierung von Häusern.

Mit 1,5 Milliarden Euro soll die Mikroelektronik in Deutschland gefördert werden. 750 Millionen wird es für eine moderne Cloud-Infrastruktur geben. Mit drei Milliarden möchte Berlin die öffentliche Verwaltung digitalisieren. 500 Millionen Euro fließen in 90 000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze, drei Milliarden Euro bekommen die Krankenhäuser.

Es gibt Projekte zur Förderung von Schülerinnen und Schülern, die in der Pandemie zurückgeblieben sind. Der Klimaschutz wird ausgebaut – durch Investitionen in nachhaltigen öffentlichen Personennahverkehr. Es gibt nur ein Reförmchen im Bereich der Sozialversicherung: Da soll nämlich die Rentenversicherung bezuschusst werden, um künftig eine digitale Rentenübersicht anbieten zu können.

Vorwurf: Kaum echte Reformen

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er beim deutschen Plan auf echte Reformen verzichtet hat“, sagte der CSU-Europapolitiker Markus Ferber in Brüssel. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Europa-Parlament, Moritz Körner, erklärte, Deutschland sei „vom Reformmotor Europas zum Reform-Nachzügler verkommen“.

Das viel gescholtene Italien, dessen nationaler Aufbauplan über insgesamt 191 Milliarden Euro (68,9 Milliarden an Zuwendungen plus 122,6 Milliarden Darlehen) ebenfalls am Dienstag gebilligt wurde, habe „dreimal so viele Reformvorhaben wie die Bundesregierung ausgearbeitet“.