Gesundheit
Rom treibt landesweite Immunisierung voran
Ministerpräsident Mario Draghi und seine Vielparteienregierung weiteten den sogenannten Grünen Pass auf alle Bereiche des Berufslebens aus.
Ministerpräsident Mario Draghi und seine Vielparteienregierung weiteten den sogenannten Grünen Pass auf alle Bereiche des Berufslebens aus.
Foto: Thanassis Stavrakis, dpa
Rom – Italiens Arbeitnehmer können nur noch geimpft oder getestet zur Arbeit gehen.

Nicht gegen Corona geimpft zu sein, wird in Italien immer schwieriger. Ab Mitte Oktober besteht nun auch für Arbeitnehmer, Angestellte und Selbstständige die Pflicht, entweder bereits mit einer Dosis geimpft zu sein oder einen Negativtest vorzuweisen. Andernfalls ist der Zutritt zum Arbeitsplatz nicht möglich. Diese Maßnahme beschloss das Kabinett von Ministerpräsident Mario Draghi am Donnerstagabend per Dekret. Der Beschluss muss innerhalb von zwei Monaten vom Parlament bestätigt werden. In Italien wären nach Umfragen rund 80 Prozent der Bevölkerung sogar mit einer allgemeinen Impfpflicht einverstanden.

Von der neuen Maßnahme betroffen sind den Angaben zufolge 23 Millionen Arbeitnehmer in Italien im öffentlichen und im privaten Bereich. Die Vielparteienregierung unter Führung des ehemaligen Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, verwendet für ihre neueste Maßnahme den sogenannten Green Pass. Das ist ein Ausweis, auf dem die Corona-Impfung, die Genesung von Covid-19 oder ein negatives Testergebnis nachgewiesen wird.

Ohne Ausweis Geldbuße bis zu 1000 Euro

Wer im öffentlichen oder im privaten Sektor künftig ohne diesen Ausweis zur Arbeit geht, kann mit einer Geldbuße zwischen 400 und 1000 Euro bestraft werden, darf aber nicht gekündigt werden. Arbeitnehmer, die der Arbeit fernbleiben, weil sie das Dokument nicht vorlegen können, sollen keine Lohnfortzahlung bekommen.

Betroffen sind alle Angestellten des öffentlichen Dienstes, aber auch Arbeitnehmer im Privatsektor. Auch Selbstständige sind, wenn sie in Kontakt mit anderen Personen kommen, zur Ausweisung per Green Pass verpflichtet. Die Maßnahme gilt etwa auch für Handwerker oder Betreiber eigener Geschäfte mit Publikumsverkehr. So können künftig sogar Kunden eines Klempners, der zur Reparatur nach Hause gerufen wurde, von diesem das Vorweisen eines Anti-Corona-Zertifikats verlangen.

Kontrollen per Stichproben

Dasselbe gilt für privates Pflegepersonal oder Babysitter. Auch Betreiber und Angestellte von Restaurants und Bars dürfen nicht mehr ohne diesen Ausweis zur Arbeit kommen. Die Kontrollen sollen die Arbeitgeber per Stichproben übernehmen.

Der Green Pass ist seit Anfang August bereits für den Zugang zu Innenräumen von Restaurants und Bars, sowie beim Besuch von Museen und Kinos vorgeschrieben. Im September weitete die Regierung den Green Pass für die Benutzung von Fernzügen und Bussen sowie auf Universitäten und Schulen aus. Studenten und Lehrpersonal müssen den Ausweis vorlegen, nur Schüler und Kinder allgemein bis zu einem Alter von zwölf Jahren sind bislang ausgenommen. De facto betrifft die Passpflicht inzwischen weitgehend die gesamte erwachsene Bevölkerung abgesehen von Rentnern, Arbeitslosen oder zu Hause arbeitenden Menschen.

Gültig ab Mitte Oktober

Mit der Ausweitung der Geltung des Green Passes will Italiens Regierung einen neuen Lockdown im Herbst verhindern. Mit dem neuen Dekret wolle man die Arbeitswelt „sicherer machen und unsere Impfkampagne stärken“, sagte Gesundheitsminister Roberto Speranza auf einer Pressekonferenz. Das Gesetz tritt erst Mitte Oktober in Kraft, um der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich bis dahin impfen zu lassen und anschließend den Green Pass zu bekommen. Es soll zunächst bis Ende des Jahres gelten.

Die Gewerkschaften erwirkten, dass die Kosten für einen Corona-Test beschränkt wurden, er soll nun 15 Euro kosten. Arbeitgeberverband und Arbeitnehmervertreter sprachen sich für die Einführung der neuen Regelung aus. In Italien sind bereits 75 Prozent der Bevölkerung mit der zweiten Dosis immunisiert, 80 Prozent haben eine Dosis bekommen. Ziel der Regierung ist die Immunisierung von 90 Prozent der Bevölkerung. Erwogen wird auch eine allgemeine Impfpflicht, wie Ministerpräsident Draghi vor Wochen bestätigte. Für Krankenhauspersonal, Ärzte und Angestellte in Seniorenheimen besteht diese bereits.

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