Justiz
Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt
Nicolas Sarkozy, ehemaliger Präsident von Frankreich, steht eine Haftstrafe bevor. Der ehemalige Präsident Frankreichs wurde wegen illegaler Wahlkampffinanzierung verurteilt.
Nicolas Sarkozy, ehemaliger Präsident von Frankreich, steht eine Haftstrafe bevor. Der ehemalige Präsident Frankreichs wurde wegen illegaler Wahlkampffinanzierung verurteilt.
Foto: Archivfoto: Bertrand Guay, dpa
Paris – Bei seiner Wiederwahlkampagne gab er fast 20 Millionen Euro mehr aus, als erlaubt. Nun verurteilte ein Gericht den französischen Ex-Präsidenten.

„Promenades“, „Spaziergänge“, heißt das neue Buch von Nicolas Sarkozy, für das er gerade eine Vorstellungstour durch Buchhandlungen macht und in dem es um seine Liebe zur Kunst und zur Literatur, von Picasso bis Émile Zola, geht. Der französische Ex-Präsident will damit zeigen, dass er sein früheres Leben in der Politik hinter sich gelassen hat. Oder gerne lassen würde. Denn es holt ihn immer wieder ein.

Am gestrigen Donnerstag hat ihn ein Gericht in Paris wegen illegaler Wahlkampffinanzierung schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Sarkozy darf sie zuhause verbringen, überwacht durch eine elektronische Fußfessel. Er selbst erschien nicht zur Urteilsverkündung, sondern ließ seinen Anwalt Thierry Herzog die Entscheidung kommentieren.

„Präsident Sarkozy hat nie darum gebeten, besser als ein anderer behandelt zu werden, aber es gibt keinen Grund, ihn schlechter zu behandeln“, sagte Herzog sichtlich aufgebracht. Sein Mandant werde in Berufung gehen. Die Strafe fiel härter aus als von der Staatsanwaltschaft gefordert.

Das gilt auch für die weiteren 13 angeklagten Personen, die meisten von ihnen aus Sarkozys konservativer Partei UMP, die er später in „Die Republikaner“ umbenannt hat. Sie erhielten Haftstrafen zwischen zwei und dreieinhalb Jahren, teilweise auf Bewährung ausgesetzt.

System fiktiver Rechnungen

Alle waren am Aufbau eines Systems fiktiver Rechnungen beteiligt, mit dem vertuscht werden sollte, dass die Kosten für Sarkozys Wahlkampf im Jahr 2012 die erlaubte Obergrenze von 22,5 Millionen Euro massiv überschritt. Er war damals amtierender Präsident, doch unbeliebt in der Bevölkerung und stark in Bedrängnis durch den Aufstieg seines sozialistischen Herausforderers François Hollande – der die Wahl dann auch gewann, trotz Sarkozys Groß-Auftritten.

Die Event-Firma Bygmalion stellte einen Teil der tatsächlichen Kosten dafür illegalerweise der UMP-Partei in Rechnung. Den Ermittlungen zufolge wurden mindestens 42,8 Millionen Euro ausgegeben. Sarkozy wurde nicht die Einrichtung des betrügerischen Systems zur Last gelegt, wohl aber, dass er Warnhinweise ignorierte und seine teuren Meetings fortsetzte.

„Es war nicht sein erster Wahlkampf, er hatte Erfahrung als Kandidat“, begründete die Vorsitzende Richterin Caroline Viguier ihre Entscheidung. Der Ex-Präsident habe es „bewusst unterlassen, eine Kontrolle über die Ausgaben auszuüben“.

Erst im März war Sarkozy in einem anderen Prozess wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Gefängnis, davon zwei auf Bewährung, verurteilt worden – ebenso wie sein Anwalt Thierry Herzog. Gemeinsam hatten sie einem hohen Richter für die Herausgabe von Informationen über Ermittlungen gegen Sarkozy eine berufliche Beförderung in Aussicht gestellt. Beide gingen in Berufung. Außerdem läuft derzeit noch ein Verfahren gegen den 66-Jährigen wegen des Verdachts, er habe in seinem Wahlkampf 2007 mehrere Millionen Euro vom ehemaligen libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi angenommen, den er später bei Ausbruch des Libyen-Kriegs bombardieren ließ. In allen Fällen stellt sich Sarkozy, der selbst ein ausgebildeter Jurist ist, als Opfer einer politisch agierenden Justiz dar. Politisch kann er noch immer auf viele Anhänger zählen.