Parteitag
Scholz setzt auf seine Erfahrung
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, spricht auf dem Online-Bundesparteitag der SPD.
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, spricht auf dem Online-Bundesparteitag der SPD.
Foto: Wolfgang Kumm, dpa
Berlin – Der SPD-Kanzlerkandidat präsentiert sich als Mann, der seit Jahrzehnten an den Hebeln der Macht sitzt. Sicherheit im Wandel lautet die Devise.

Es ist ein lautes „Fürchtet Euch nicht“, das Olaf Scholz den Wählern in Deutschland zuruft. Es muss sich zwar viel ändern, aber die Deutschen müssen keine Angst haben, lautet seine Botschaft. Egal ob durch die Digitalisierung, die Erderwärmung oder die neue Weltmacht China. Denn den Wandel steuern wird der Kanzler Olaf Scholz. „Auf den Kanzler kommt es an. Dieser Satz gilt wieder“, sagt Scholz auf dem Parteitag seiner SPD in Berlin.

Wegen der Corona-Pandemie sind die Delegierten am Sonntag von ihren Computern zugeschaltet. Auf der Messe hat sich nur die Parteispitze versammelt. Scholz muss ohne direkte Rückkopplung eines Saals in die Kameras sprechen. Der 62-Jährige ist nicht der größte Rhetoriker, aber er kommt flüssig durch seine Rede.

Der Kandidat hat einen Plan

Der Finanzminister und Vizekanzler bleibt seinem Stil treu. Harte Attacken auf den politischen Gegner kommen ihm nicht über die Lippen. Er spießt die Maskenaffäre bei CDU und CSU auf und bemängelt bei den Grünen, dass sie zwar große Pläne verabschiedeten, aber sich um die Machbarkeit nicht scherten. „Ich habe diesen präzisen Plan für den Weg in die Zukunft. Andere, die sich in diesem Jahr zur Wahl stellen, haben keinen Plan“, sagt der Finanzminister und Vizekanzler. Er ist keiner, der auf der Bühne lodert oder umhertigert. Er steht vor einer Wand im Rot der Arbeiterbewegung, ein schwarzes Mikrofon vor seiner Brust haltend und spricht. Großes Pathos geht Scholz ab.

Der Teil für das Herz steht unter der Überschrift. Jeder in Deutschland soll Respekt erhalten, ob Mann oder Frau, Ossi oder Wessi, jung oder alt, oben oder unten. Natürlich wäre Scholz nicht der Kandidat der SPD, wenn er sich nicht stärker denjenigen zuwenden würde, die das Land in den vergangenen Monaten am Laufen halten. Pfleger, Krankenschwestern, Erzieherinnen, Verkäufer und Lehrerinnen. „Ich stehe auf der Seite der ganz normalen Leute“, verspricht Scholz. Durch die Anerkennung ihrer Leistung soll die Gesellschaft davor bewahrt werden, auseinander zu fallen.

Die materiellen Voraussetzungen für diesen Zusammenhalt soll das SPD-Programm besorgen, mit dem Scholz neben seiner Person um Stimmen wirbt. Es atmet den Geist von mehr Staat und weniger Markt. Die SPD wendet sich damit von der Politik ihres letzten Kanzlers Gerhard Schröder ab. Aus der Grundsicherung Hartz IV, die viele SPD-Mitglieder bis heute beschämt, soll ein Bürgergeld werden. Eine neue Waschmaschine oder eine Winterjacke sollen für die Bezieher nicht mehr zur Last werden.

Mehr Mindestlohn und Schuldenbremse

Der Mindestlohn soll auf 12 Euro angehoben werden, das Rentenniveau trotz alternder Gesellschaft bei 48 Prozent stabilisiert werden. Scholz will außerdem die Altschulden der Städte und Gemeinden übernehmen, damit sie in die Modernisierung von Schulen, Kindergärten und den sozialen Wohnungsbau investieren können. Der Staat soll jedes Jahr 100 000 bezahlbare Wohnungen bauen, kündigt der Kanzlerkandidat an. Um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, das Ganze werde mit Schulden bezahlt, versprechen die Sozialdemokraten, die Schuldenbremse einzuhalten. Mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen sollen Wohlhabende über eine Vermögensteuer, entlastet werden mit kleinen und mittleren Einkommen.

Kommentar von Christian Grimm

Keine Spur von Aufbruch

Die SPD hat vieles richtig gemacht. Sie kürte Olaf Scholz vor Monaten schon zu ihrem Kanzlerkandidaten. Sie vermeidet schädliche Machtkämpfe auf offener Bühne, ihr Wahlprogramm ist fertig und der Wahlkampf in Ruhe vorbereitet. Doch trotz Geschlossenheit und solider Vorbereitung liegt die SPD in den Umfragen bleiern in der toten Zone zwischen 14 und 16 Prozent. Von Aufbruch ist nichts zu spüren.

Scholz will das jetzt ändern, er hat auf dem Parteitag den großen Wandel beschworen und sich als Mann inszeniert, der diesen Wandel weitgehend schmerzfrei gestalten wird. Ob das reicht, um Zuversicht und Begeisterung zu wecken, ist unklar. Bislang blieb er blass und drang nicht durch, was auch am Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder bei der Union lag. Und am Duell bei den Grünen, in dem sich Annalena Baerbock durchsetzte.

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