Sondierungen
Schwarz-grüne Gespräche: Chance für Laschet?
Armin Laschet  muss die beiden möglichen Koalitionspartner FDP und Grüne umwerben. Bei den Liberalen fällt ihm das durch inhaltliche Übereinstimmungen leichter.
Armin Laschet muss die beiden möglichen Koalitionspartner FDP und Grüne umwerben. Bei den Liberalen fällt ihm das durch inhaltliche Übereinstimmungen leichter.
Foto: Michael Kappeler, dpa
Berlin – Das politische Schicksal des Unionspolitikers hängt wohl vom Zustandekommen einer Jamaica-Koalition ab.

Ampel oder Jamaika? Olaf Scholz oder Armin Laschet? Wer künftig das Land regieren wird, ist weiter offen. Sicher scheint nur: Ohne Grüne und FDP ist wohl keine Koalition im Bund möglich. Doch ob sie die am Ende mit der SPD oder aber der Union bilden, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Die Grundlage wird bei den Sondierungsgesprächen gelegt, die am Sonntag begonnen haben.

Zu einer besonders heiklen Paarung kommt es an diesem Dienstag: Denn dann treffen sich in Berlin Vertreterinnen und Vertreter von Union und Grünen zum Austausch.

Überlebensfrage für den Wahlverlierer

Für Armin Laschet geht es dabei um nicht weniger als ums politische Überleben. Kann der glücklose Unions-Kanzlerkandidat nicht zumindest eine minimale Hoffnung auf ein Bündnis zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP aufrecht erhalten, dürfte er als CDU-Chef kaum mehr zu halten sein. Schon jetzt sind prominente Christdemokraten wie Friedrich Merz und Jens Spahn, bisher ein Laschet-Verbündeter, auf Distanz zum Wahlverlierer gegangen.

Immer lauter wird bei den Christdemokraten von der Notwendigkeit einer Neuausrichtung gesprochen, die auch personeller Art sein solle. Nur solange die Jamaika-Option zumindest theoretisch noch besteht, dürfte sich Laschet also im Amt behaupten können.

Doch die Grünen haben bislang deutlich stärkere Sympathien für die SPD erkennen lassen. Schon im Wahlkampf präsentierten sich die Kanzlerkandidatin der Grüne, Annalena Baerbock, und Olaf Scholz, der Spitzenbewerber der SPD, bisweilen eher als Verbündete denn als Gegner. Das Werben um die Gunst der Grünen wird für Laschet also nicht einfach werden.

Gelb-Schwarz haben wenig Konfliktpotenzial

Zwischen Union und FDP gibt es dagegen weit größere inhaltliche Überschneidungen. Nach dem ersten Treffen der Liberalen mit der Union am Sonntag sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, es gebe ein „großes persönlichen Vertrauen“ und „unglaublich große Gemeinsamkeiten“.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing, sagte, dass nur „wenige Klippen“ zu umschiffen seien.

Die Liberalen sind wie die Union gegen Steuererhöhungen und wollen die Schuldenbremse nicht aufweichen.

Mit SPD und Grünen sind dies auf den ersten Blick kaum aufzulösende Streitpunkte.

Doch auch die liberale Seite weiß nur zu genau, dass der Streit innerhalb der Union ein Jamaika-Bündnis nicht eben leichter macht. Zumal der knappe, aber doch klare Wahlgewinner Olaf Scholz heißt. Er und seine Sozialdemokraten haben sich am Sonntag bereits mit FDP und Grünen getroffen.

Über den Inhalt der Gespräche am Berliner Nordbahnhof wurde zwar Stillschweigen vereinbart, daran hielten sich alle Beteiligten auch. Doch allseits betont wurde die „konstruktive Atmosphäre“, in der der Austausch stattgefunden habe. Nach der Zusammenkunft mit den Grünen sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, man habe über die Ziele Klimaschutz, Digitalisierung und die Modernisierung des Staates gesprochen.