Diplomatie
Steht primär Deutschland im russischen Fokus?
„Wir sind zum Dialog bereit “: Bundesaußenminister Heiko Maas auf dem Treffen der EU-Außenminister.
„Wir sind zum Dialog bereit “: Bundesaußenminister Heiko Maas auf dem Treffen der EU-Außenminister.
Foto: Olivier Matthys/Pool AP, dpa
Berlin – EU beunruhigen russische Pläne für Schwarzliste „unfreundlicher ausländischer Staaten“. Versuch der Einflussnahme auf Bundestagswahl wahrscheinlich.

Der „Kronzeuge“, der an diesem Montag zu den europäisch-russischen Beziehungen Tacheles redete, saß nicht im Kreis der EU-Außenminister: Michail Chodorkowski, einst einer der einflussreichsten Oligarchen Russlands, der sich später gegen Präsident Wladimir Putin wendete und 2005 in einem Schauprozess zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Er lebt heute in London und braucht keine diplomatischen Floskeln mehr.

Chodorkowski benennt Deutschland als Hauptziel

„Was der Kreml in Richtung Europa tut, läuft auf eine neue Phase des Kalten Krieges hinaus“, sagte er bei einer Anhörung des Komitees für ausländische Einmischung in die demokratischen Prozesse der EU, ein Sonderausschuss des Europäischen Parlamentes. Chodorkowski zitierte eine neue Dokumentation, die penibel jeden Übergriff russischer Agenten, Hacker oder Geheimdienst-Handlanger auf europäischem Boden auflistet. Sein Fazit: „Vor allem Deutschland steht im Visier der russischen Attacken.“

Ganz so deutlich wollten die Außenminister der Gemeinschaft allerdings nicht werden. „Wir sind zum Dialog bereit und es wäre an der Zeit, dass auch Moskau zurückkehrt zum Dialog“, wählte Außenminister Heiko Maas (SPD) eher zurückhaltende Worte. Allerdings werden in der EU russische Pläne für eine Liste „unfreundlicher ausländischer Staaten“ mit großer Besorgnis gesehen. Über sie sollen Einschränkungen für diplomatische Vertretungen erlassen werden können.

Jüngste Brüskierungen

Die jüngsten Vorfälle legen den Schluss nahe, dass die EU dazu gehören dürfte. Ende April hatten die Moskauer Behörden einer achtköpfigen EU-Delegation die Einreise nach Russland verweigert.

Unter den Betroffenen waren auch der Präsident des EU-Abgeordnetenhauses, David Sassoli, sowie die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, die für die Werte innerhalb der Union zuständig ist. Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der christdemokratischen Fraktion im Europa-Parlament, sprach daraufhin Kremlchef Wladimir Putin direkt an. In einem Twitter-Tweed schrieb er: „Herr Putin, Sie können so viele Abgeordnete des Europäischen Parlamentes sanktionieren, wie Sie möchten, aber Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen.“

Der Vorfall folgte knapp zwei Monate auf die Brüskierung des Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell, in Moskau. Während einer Pressekonferenz mit dem russischen Außenamtschef Sergei Lawrow hatte dieser die EU scharf attackiert und zeitgleich drei europäische Diplomaten des Landes verweisen lassen.

Inzwischen betonte Lawrow, dass Moskau die EU nicht mehr als Vertreterin der 27 Mitgliedstaaten akzeptieren werde. Das Eintreten der Gemeinschaft für den verurteilten Kremlkritiker Alexei Nawalny und die Forderungen nach seiner Freilassung hatten den Kreml zutiefst verärgert.

Warum Deutschland?

Warum grade Deutschland von der russischen Führung als Ziel für Hackerangriffe und Desinformationskampagnen gewählt wurde, erscheint schwer verständlich. Heiko Maas erzählte einmal, er habe seinem russischen Amtskollegen immer wieder gesagt, dass er bei nahezu jedem Treffen Prügel für das Festhalten der Bundesrepublik an der Erdgaspipeline Nord Stream 2 beziehe, man aber trotzdem dazu stehe, was Moskau doch endlich registrieren solle.

In Brüssel geht man aber davon aus, dass der Kreml nichts unversucht lassen wolle, die stärkste Volkswirtschaft der EU gerade wegen der bevorstehenden Bundestagswahl zu beeinflussen.