Außenpolitik
Ungarn und Polen: EU-Kritik bleibt folgenlos
Es kracht heftig zwischen der EU und Ungarn und Polen. Doch die Kommission lässt der Kritik bislang keine Taten folgen.
Es kracht heftig zwischen der EU und Ungarn und Polen. Doch die Kommission lässt der Kritik bislang keine Taten folgen.
Foto: Peter Komka, dpa
Brüssel – Die EU-Kommission bescheinigt Ungarn und Polen eklatante Defizite in Sachen Rechtsstaatlichkeit – doch Konsequenzen dagegen gibt es wohl wieder nicht.

Die Analyse ist schonungslos: Unabhängige Kontrollen gegen Korruption sind „unzureichend“. „Günstlings- und Vetternwirtschaft“ bleiben ungeahndet. Bei Korruptionsfällen „auf hoher Ebene“ gelten die Aussichten auf Aufklärung und Bestrafung als „begrenzt“. Betroffen sind „hochrangige Beamte und deren unmittelbarer Kreis“. So beschreibt die Europäische Kommission in ihrer zweiten Untersuchung zur Rechtsstaatlichkeit die Situation in Ungarn, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde.

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Die Analyse ist schonungslos: Unabhängige Kontrollen gegen Korruption sind „unzureichend“. „Günstlings- und Vetternwirtschaft“ bleiben ungeahndet. Bei Korruptionsfällen „auf hoher Ebene“ gelten die Aussichten auf Aufklärung und Bestrafung als „begrenzt“.