Vorläufiges Ergebnis
SPD vor Union - Kanzlerfrage aber völlig offen
Bundestagswahl
Armin Laschet und Olaf Scholz - ihre Parteien liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wer wird der neue Kanzler?
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Berlin – Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel stürzt die Union auf ein Rekordtief, die SPD legt zu. Doch noch ist nicht klar, wer stärkste Kraft wird.

Deutschland steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Union ist bei der Bundestagswahl nach 16 Jahren Regierung von Kanzlerin Angela Merkel auf ein Rekordtief gestürzt, landete laut dem vorläufigen Endergebnis aber nur knapp hinter der erstarkten SPD. Sowohl SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet reklamieren Regierungsauftrag und Kanzleramt nun für sich. Beide wollen am liebsten mit Grünen und FDP regieren.

Bundestagswahl - Wahlparty SPD
Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, während der Wahlparty im Willy-Brandt-Haus.
Foto: Wolfgang Kumm (dpa)

Die Grünen eroberten mit einem Rekordergebnis den dritten Platz, blieben aber hinter den Erwartungen zurück. Auch die FDP konnte zulegen, sie landete Hochrechnungen zufolge vor AfD und Linken auf dem vierten Platz. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte noch am Abend seine Präferenz für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen. Er schlug vor, FDP und Grünen sollten vorab Gespräche führen.

Grünen-Chef Robert Habeck hielt seiner Partei alle Optionen offen. Man habe «gute Chancen, stark in die nächste Regierung zu gehen», sagte er. «Wir wollen regieren.» Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte: «Es geht ja nicht um die Mittel, sondern es geht um das Ziel, was am Ende erreicht werden muss.»

Wahlparty Grüne
Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender, kommen bei der Wahlparty von Bündnis 90/Die Grünen auf die Bühne.
Foto: Christoph Soeder/dpa

Nach dem vorläufigen Endergebnis verbessert sich die SPD auf 25,7 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die CDU/CSU fällt auf 24,1 Prozent (32,9). Die Grünen fahren 14,8 Prozent ein (8,9). Die FDP verbessert sich auf 11,5 Prozent (10,7). Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kommt auf 10,3 (12,6). Die Linke rutscht auf 4,9 Prozent ab (9,2). Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), als Partei nationaler Minderheiten von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, kann laut ARD-Prognose einen Abgeordneten in den Bundestag schicken.

Briefwahlumschläge
Die Bundeswahlleitung geht von mindestens 40 Prozent Briefwahlstimmen aus.
Foto: Sven Hoppe/dpa

Die Sitzverteilung sieht laut dem vorläufigen Endergebnis so aus: CDU/CSU 196 (2017: 246), SPD 206 (153), Grüne 118 (67), FDP 92 (80), AfD 83 (94), Linke 39, SSW 1.

Damit zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Einzig denkbares Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es voraussichtlich zum ersten Mal seit den 50er Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben. Rechnerisch sind mehrere Konstellationen möglich.

Schnellen Klärung der Koalitionsfrage?

Scholz sieht dabei einen klaren Wählerauftrag für die SPD. Er rechnet mit einer schnellen Klärung der Koalitionsfrage. Viele Wählerinnen und Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie einen «Wechsel in der Regierung» wollten und der nächste Kanzler Olaf Scholz heißen solle. Es gebe ein paar Parteien wie die SPD, die Grünen, die FDP, die Zuwächse erzielt hätten, andere wiederum nicht. Auch das ist eine Botschaft.» Es gilt als wahrscheinlich, dass Scholz ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP anstrebt, wie es in Rheinland-Pfalz seit 2016 regiert.

Laschet betonte seinerseits, die CDU/CSU werde alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden. «Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert.» CSU-Chef Markus Söder sprach sich für ein «Bündnis der Vernunft» unter Führung Laschets aus: «Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses», sagte er. «Wir wollen gemeinsam in diese Gespräche gehen mit dem klaren Ziel, den Führungsauftrag für die Union zu definieren, dass Armin Laschet dann der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird.»

Lindner fühlt sich der Union näher

Auch Lindner bekräftigte, dass er die Union als Partner vorzieht. «Die inhaltliche Nähe zwischen Union und FDP ist die größte», sagte er. «Die größten inhaltlichen Übereinstimmungen sehe ich in einer Jamaika-Koalition. Und das ist jetzt ein Gespräch, das geführt werden muss, ob sich alle Beteiligten darin fair wiederfinden können.» Er betonte aber zugleich, demokratische Parteien sollten Gespräche nie ausschließen.

Ein solches Jamaika-Bündnis, wie es in Schleswig-Holstein regiert, war 2017 im Bund an der FDP gescheitert. Diesmal dürften eher die Grünen bremsen. Vor allem in der Finanz- und der Klimapolitik sind die Differenzen zwischen Grünen und FDP groß.

Bundestagswahl - Wahlparty AfD
Ein Mitglied der AfD sitzt bei der Wahlparty der AfD.
Foto: Julian Stratenschulte (dpa)

Nicht ausgeschlossen ist, dass Laschet oder Scholz auch als Zweitplatzierte versuchen könnten, ein Bündnis mit Grünen und FDP zu schmieden. Das wäre kein Novum. Willy Brandt wurde 1969 Kanzler einer sozialliberalen Koalition, obwohl die SPD nur auf Platz zwei gelandet war. Genauso war es bei Helmut Schmidt 1976 und 1980.

Für eine rot-grün-rote Koalition reicht es nachdem vorläufigen Endergebnis nicht. Fünf Sitze fehlen zur absoluten Mehrheit. Die Linke verpasste die Fünf-Prozent-Hürde, verteidigte aber genug Direktmandate, um laut Grundmandatsklausel trotzdem entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses wieder in den Bundestag einziehen.

Für die Union ist das Ergebnis zum Ende der Ära Merkel in jedem Fall ein schwerer Schlag - nicht nur für die CDU, sondern auch für die CSU, deren Parteichef Söder sich im Frühjahr in einem Machtkampf mit Laschet um die Kanzlerkandidatur geschlagen geben musste. Nach den ersten Zahlen von Infratest dimap stürzte die CSU in Bayern auf 32,5 Prozent ab (2017: 38,8).

Stimmabgabe Baerbock
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kommt zusammen mit ihrem Ehemann Daniel Holefleisch ins Wahllokal in Potsdam.
Foto: Jan Woitas/dpa

Über weite Strecken hatte die Union in Umfragen klar geführt. Wegen des Höhenflugs der Grünen galt lange ein schwarz-grünes Bündnis als wahrscheinlich. Im Wahlkampf leistete sich Laschet aber Patzer, darunter sein Lachen im NRW-Katastrophengebiet, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Flutopfer sprach.

Ähnlich erging es Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock. Nachdem ihre Partei noch im Frühjahr in Umfragen zeitweise vorn gelegen hatte, verlor sie im Sommer deutlich, als Baerbock unter anderem Fehler im Lebenslauf und zu spät gemeldete Nebeneinkünfte einräumen musste. Auch Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrem Buch machten ihr zu schaffen.

Am Wahlabend zeigte sich Baerbock enttäuscht. «Wir wollten mehr», räumte sie ein. Das habe nicht geklappt, auch aufgrund eigener Fehler. «Dieses Land braucht eine Klimaregierung», betonte Baerbock. «Dafür kämpfen wir jetzt weiter mit euch allen.»

Weidel: Abschneiden "solide"

Vorerst gestoppt scheint der Höhenflug der AfD, die 2017 erstmals in den Bundestag einzog und damals aus dem Stand drittstärkste Partei wurde. Die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, nannte das Abschneiden ihrer Partei «sehr solide».

Der neue Bundestag wird mit 735 Sitzen so groß werden wie nie zuvor. Schon in der abgelaufenen Wahlperiode war er auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen. Union und SPD hatten 2020 nur eine kleine Wahlrechtsreform beschlossen. Eine größere Reform ist erst für die Wahl 2025 geplant.

Wahl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wurden parallel zum Bundestag neue Landesparlamente gewählt.

In der Hauptstadt lieferten sich SPD und Grüne ein enges Rennen. Wer neue Regierende Bürgermeisterin wird, war zunächst nicht klar: SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey oder ihre grüne Konkurrentin Bettina Jarasch.

In Mecklenburg-Vorpommern holte die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit weitem Abstand die meisten Stimmen. Auf Basis von Hochrechnungen hätte Schwesig mehrere Koalitionsoptionen. Sie könnte mit dem bisherigen Partner CDU weitermachen oder auch eine im Land schon erprobte Koalition mit den Linken bilden. Auch eine sogenannte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist möglich.

Lesen Sie mehr zu folgenden Themen: