Arbeit
Mehr Mitbestimmung in den Betrieben
Der Bundestag hat am Freitag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Müssen Amazon & Co. jetzt fürchten, dass die Mitbestimmung auch bei ihnen Einzug hält?
Der Bundestag hat am Freitag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Müssen Amazon & Co. jetzt fürchten, dass die Mitbestimmung auch bei ihnen Einzug hält?
Foto: Rolf Vennenbernd, dpa
Berlin – Beschäftigte sollen künftig leichter Betriebsräte bilden können. Der Bundestag beschloss dafür das sog. Betriebsrätemodernisierungsgesetz.

Unternehmen wie Amazon und H&M präsentieren sich einerseits als moderne Unternehmen mit Zukunftsvisionen. Beim Thema Betriebsräte sind diese und andere Konzerne allerdings weniger forsch. Sie lassen Arbeitnehmervertretungen entweder gar nicht erst zu, oder versuchen sie in ihrer Arbeit zu blockieren. Hohe Erwartungen richten sich deshalb an das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das der Bundestag beschlossen hat. Es soll die Phalanx der Mitbestimmungs-Verweigerer aufbrechen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bessere Arbeitsbedingungen ermöglichen.

„Ermutigung an Beschäftigte“

„Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist eine ganz konkrete Ermutigung an Beschäftigte: Gründet einen Betriebsrat“, appellierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast im Gespräch mit unserer Redaktion. Zuvor waren die neuen Paragrafen in zweiter und dritter Lesung vom Parlament verabschiedet worden. CDU/CSU, SPD und die Grünen stimmten dafür, AfD und die FDP lehnten sie ab, die Linken enthielten sich.

Das Gesetz soll die Gründung eines Betriebsrates einfacher machen, indem Hürden abgebaut werden. Das vereinfachte Wahlverfahren für Betriebsräte sowie Jugend- und Auszubildendenvertretung kann in Zukunft öfter angewendet werden.

Kündigungsschutz verbessert

Die Hoffnung: Gerade kleine und mittlere Betriebe werden jetzt vermehrt eine Arbeitnehmervertretung gründen. Um künftig mehr Beschäftigte zu motivieren, sich zur Wahl zu stellen, wird die Zahl der notwendigen Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag gesenkt. Gleichzeitig wird der Kündigungsschutz, den Kandidatinnen und Kandidaten genießen, verbessert. „In Zukunft soll niemand mehr aus dem Betrieb gemobbt werden können, weil er einen Betriebsrat gründen will“, erklärte Mast.

Skepsis bei den Gewerkschaften

Ob das neue Gesetz tatsächlich ausreicht, um die Großen unter den Blockierern wirklich zum Umdenken zu bewegen? Die Gewerkschaften sind da eher skeptisch. Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, etwa begrüßte den Vorstoß. Es sei ein richtiger Schritt und ein wichtiges Signal, wenn die Wahl von Betriebsräten vereinfacht werde, erklärte er, ergänzte aber auch: „Allerdings brauchen wir jetzt auch unbedingt härtere Sanktionen gegen Chefs, die die Gründung von Betriebsräten verhindern oder Beschäftigte unter Druck setzen.“

Um Verstöße effektiv zu bekämpfen, müssten in den Bundesländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Arbeitssachen eingerichtet werden. Zudem sollten Staatsanwaltschaften künftig von sich aus aktiv werden können – bislang müssen Betriebsratsgremien oder Gewerkschaften bei Verstößen erst Anzeige erstatten.

Arbeitgeber nicht zufrieden

Die Arbeitgeber wiederum haben bereits signalisiert, dass sie gar nicht zufrieden sind. Aus Sicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) etwa wird die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat noch stärker reguliert und neue Bürokratie geschaffen, wie BDA-Vertreter Roland Wolf bei einer Anhörung im Bundestag erklärte.

Mehr Digitalisierung in der Betriebsratsarbeit

Auf breite Zustimmung stoßen hingegen Neuerungen, die mehr Digitalisierung in der Betriebsratsarbeit zulassen. Sitzung dürfen zukünftig dauerhaft digital abgehalten werden. Der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß sprach von einem Quantensprung. „Zugleich übertragen wir Mitbestimmungsrechte, die sich in der analogen Welt bewährt haben, in eine zusehends von der Digitalisierung geprägte Arbeitswelt“, erklärte er. Dahinter verbirgt sich auch der Wunsch, dass junge Leute Lust auf Betriebsratsarbeit bekommen. Mast würdigte, dass Betriebsräte mehr Mitsprache bei Weiterbildung und Anwendungen von künstlicher Intelligenz im Personalbereich von Betrieben bekämen.

Am Ende brachten die Parlamentarier mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz eine ergänzende Regelung auf den Weg, die mit Mitbestimmung wenig zu tun hat, aber viele Beschäftigte freuen wird: Beim Homeoffice wird der Unfallversicherungsschutz auch auf Wege ausgedehnt, die sie zum Kindergarten oder zur Schule ihrer Kinder zurücklegen.