Die Stadt Münnerstadt hat in den letzten Jahren mehr als 13,5 Millionen Euro an Stabilisierungshilfe bekommen und will auch weiterhin in den Genuss der Zuschüsse für finanzklamme Kommunen kommen.
In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, auch für das Haushaltsjahr 2023 Fördermittel aus dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz in Höhe von 1,5 Millionen zu beantragen. Nach dem Votum bedankte sich Bürgermeister Michael Kastl beim Freistaat, dass es diesen Fördertopf gibt.
Aber das Geld gibt es nicht umsonst. So muss die Stadt bestimmte Kriterien einhalten, darf beispielsweise Kredite in einem Jahr nur in der Höhe aufnehmen, in der gleichzeitig Verbindlichkeiten getilgt werden.
Verwendung nachweisen
Außerdem muss die Verwaltung alljährlich einen Verwendungsnachweis der Zuwendungen vom Vorjahr vorlegen. In diesem Zusammenhang wurde heuer unter anderem auch ein aktualisiertes und geändertes Haushaltskonsolidierungskonzept für das laufende Jahr eingefordert.
Darüber mussten die Kommunalpolitiker bei der Sitzung noch vor dem Antrag auf Stabilisierungshilfe beraten und abstimmen.
Meist handele es sich um redaktionelle Veränderungen, erörterte der geschäftsleitende Beamte und Kämmerer, Stefan Bierdimpfl. Größere Einsparungspotenziale haben sich beispielsweise durch die Herausnahme der Erschließung der äußeren Lache ergeben, wo allein Erschließungskosten in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro eingespart wurden. Für den Verwaltungshaushalt bedeutet dies eine Senkung der Zinslast um anfänglich 75.000 Euro pro Jahr.
Auch bei den Personalkosten spart die Stadt Geld, weil beispielsweise die Stelle eines Gärtners im Bauhof nicht besetzt ist. 40.000 Euro macht das aus. Durch Reduzierung einer Stelle im Bürgerservice und die zeitverzögerte Besetzung einer frei werdenden Stelle werden noch einmal 35.000 Euro eingespart.
Nach dem Umzug des Berufsbildungszentrums in den Neubau ist die Stadt Münnerstadt Eigentümer des alten Gebäudes auf dem Karlsberg geworden. Um die Unterhaltskosten zu senken, wurden Teile des Gebäudes an die Montessorischule Rhön-Saale vermietet. Derzeit laufen Verhandlungen über eine Verlängerung des Mietvertrages. Pro Schuljahr bringt das Einnahmen in Höhe von 50.000 Euro.
