Gemeinderat
Acht Wohnungen dürfen gebaut werden
Effeltrich – In der Juni-Sitzung behandelte der Gemeinderat eine Bauvoranfrage für ein Haus mit acht Wohneinheiten. Der Rat erteilte sein Einvernehmen dazu. In der...

In der Juni-Sitzung behandelte der Gemeinderat eine Bauvoranfrage für ein Haus mit acht Wohneinheiten. Der Rat erteilte sein Einvernehmen dazu. In der jüngsten Sitzung lag ihm nun der Bauantrag vor. Nach langer und heftiger Diskussion verweigerte er sein Einvernehmen, weil die Dachgestaltung (Gauben) von der in der Bauvoranfrage abwich. Zahlreiche Anwohner verfolgten die Sitzung. Das Landratsamt kann das nicht erteilte Einvernehmen ersetzen und gleichwohl ein Baurecht erteilen.

Der tatsächliche Grund sind aber Stellplatzprobleme. Effeltrich hat noch eine Stellplatzsatzung aus dem 20. Jahrhundert. In ihr werden für Wohnungen bis zu 75 Quadratmeter nur je ein Stellplatz gefordert. Vier Wohnungen in dem Vorhaben liegen unter der Grenze, so dass satzungsgemäß der Bauwerber nur elf Stellplätze auf dem Baugrundstück nachweisen muss, obwohl die „kleinen“ Wohnflächen nur knapp unter der Grenze liegen.

Es ist also damit zu rechnen, dass Bewohner und Gäste auf öffentlichem Grund parken müssen. Das ist aber nahezu unmöglich, weil die Siedlungsstraßen um die „Mittelfuhre“ so schmal sind, dass bei einem Parker kein Begegnungsverkehr möglich ist. Darauf haben die Anwohner die Kommune hingewiesen.

Johannes Steinert (CSU) brachte deshalb ins Gespräch, der Gemeinderat vertage die Entscheidung über den Bauantrag und erlasse zwischenzeitlich eine Stellplatzsatzung, die mindestens eineinhalb Stellplätze für jede Wohnungsgröße verpflichtend vorsieht. Er hatte zudem – wie schon in der Juni-Sitzung – erhebliche Bedenken, dass das Bauvorhaben den Ansprüchen des Baugesetzbuchs genügt. Es verlangt im § 34, dass sich das Gebäude in Arealen ohne Bebauungsplan „nach Art und Weise der Bauform und Baunutzung in die nähere Umgebung einfügt“, das sogenannte Einfügungsgebot.

Das hatte Bürgermeister Peter Lepper (FW) in der Juni-Sitzung vorexerziert und bejaht. „Ich habe dabei Landratsamt gespielt“, erläuterte Lepper. Oswald Werner (CSU) warf daraufhin Lepper vor, er vergleiche Äpfel mit Birnen. „Du sollst nicht Landrat spielen, sondern die Interessen von Effeltrich vertreten“, verlangte er. Lepper habe vor allem nicht das Umfeld und die Straßen dort angeschaut. Werner forderte von seinen Ratskollegen: „Wir dürfen uns nicht beugen, wenn jemand von auswärts kommt.“ Die Bauwerber leben nicht in Effeltrich, sollen aber Erben von Ortsansässigen sein.

Andreas Hofmann vom Bauamt erklärte zur Rechtslage, dass die Anzahl der Wohneinheiten kein Kriterium für das Einfügegebot sei, sondern nur die Kubatur. Gebäude dieser Größe gibt es dort. Die Straße habe die erforderliche Breite von drei Metern.

Jens Herzog (FW) versuchte dem Rat die Rechtslage klar zu machen: Da die Bauvoranfrage positiv beschieden wurde, müsse man das auch beim Bauantrag so entscheiden, wenn der Antrag inhaltsgleich ist, also das Einvernehmen erteilen. Eine neue Satzung habe keine Rückwirkung. Es gilt, auch wenn eine neue Satzung erlassen wird, die Regelung, die am Tag der Antragstellung gegolten hat.

Steinert schlug dann vor, den Bauantrag, die Entscheidung, das Einvernehmen nicht zu erteilen, und die neue Satzung dem Landratsamt als Genehmigungsbehörde vorzulegen. Er war sich ziemlich sicher, dass das Landratsamt bei dieser Sachlage das Einvernehmen der Gemeinde nicht ersetze.

Gegen Ende der Debatte war man sich einig, dass man für die Zukunft was daraus lernen müsse.