Die Technikpauschale bleibt
Marktgemeinderäte können online auf Sitzungsunterlagen zugreifen. Dafür erhalten sie fünf Euro pro Monat.
Marktgemeinderäte können online auf Sitzungsunterlagen zugreifen. Dafür erhalten sie fünf Euro pro Monat.
Foto: Carmen Schwind
Pretzfeld – Marktgemeinderat  Dass erneut über die Anschaffung von Tablets für die Mitglieder diskutiert wurde, sorgte in der jüngsten Sitzung des Gremiums für Aufregung.

Marktgemeinderat Adnan Kachi-Grembler (SPD/Ökologen) fühlte sich nach der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates Pretzfeld nicht richtig verstanden und war sehr aufgebracht. In der Sitzung war diskutiert worden, ob für die Räte Tablets angeschafft werden sollen oder ob ihnen einmalig eine sogenannte Technikpauschale ausgezahlt werden solle. Eigentlich war bereits in der April-Sitzung, an der viele Räte nicht teilgenommen hatten, beschlossen worden, dass die Räte mit ihren Endgeräten auf das Ratsinformationssystem zugreifen können. Hier finden sie die Sitzungsunterlagen vorab. Im April hatte das Gremium beschlossen, dass keine Geräte von der Marktgemeinde angeschafft werden sollten. Als finanziellen Ausgleich sollten die Räte eine sogenannte Technikpausche in Höhe von fünf Euro monatlich zusätzlich zum Sitzungsgeld erhalten.

Nachhaltigkeit

„Zu dem Thema hatten wir uns in der Verwaltung ja Gedanken gemacht. Damit Unterlagen nicht mehr ausgedruckt werden müssen, war es für uns Anlass, nachhaltig vorzugehen“, erklärte Erster Bürgermeister Steffen Lipfert (FW) in der jüngsten Sitzung. Er berichtete, dass die Verwaltung Anfang des Jahres diesbezüglich auch beim Datenschutzbeauftragten informiert habe. Das alles sei bereits im April beraten und beschlossen worden.

Allerdings hatten nun im Juli einige Marktgemeinderäte den Antrag gestellt, dass doch Tablets angeschafft werden sollten. Alternativ wollten sie eine einmalige Auszahlung der kompletten Pauschale, um sich ein Gerät anschaffen zu können. Derzeit würden die Räte pro Wahlperiode für die 72 Monate je fünf Euro, also insgesamt 360 Euro erhalten. Die Verwaltung hatte von ihrem EDV-Dienstleister Kommunalbit ein Angebot eingeholt. Steffen Lipfert trug vor, dass die Kosten für 15 kleine iPads monatlich etwa 820 Euro kosten würden. Bei einer Laufzeit von 36 Monaten würde das die Marktgemeinde insgesamt zirka 29 500 Euro kosten. Die Gesamtkosten pro Stück würden fast 2000 Euro ausmachen, für größere iPads sogar etwa 2300 Euro.

Gerhard Mühlhäußer (CSU/BB) zeigte sich verwundert: „Wir haben das doch alles hier schon mal durchdiskutiert. Wenn etwas beschlossen wurde und es keine neuen Erkenntnisse gibt, warum noch mal diskutieren? Gibt es wohl neue Erkenntnisse?“ Das beantwortete der Bürgermeister mit: „Aus Sicht der Verwaltung gibt es keine.“ Worauf Mühlhäußer meinte: „Das verstehe ich nicht.“ Man solle sich an die Beschlüsse halten und die nicht wieder zur Tagesordnung machen, nur weil sie einem nicht gefallen haben. Einer der Antragsteller, Walther Metzner (WPA), erklärte, dass er weder sein privates noch sein geschäftliches Tablet nutzen wolle. Er wolle sich ein zusätzliches anschaffen, deshalb solle die Technikpauschale gesamt ausbezahlt werden.

Steffen Lipfert erinnerte daran, dass man nicht zwingend ein Tablet nutzen müsse und die Unterlagen wie bisher erhalten könne. Gerhard Mühlhäußer warf ein, dass eine komplette Auszahlung auch unfair wäre, wenn jemand dann frühzeitig aus dem Rat ausscheiden wolle. Auch Gerhard Kraft (FW) meldete sich zu Wort: „Ich wünsche mir, dass es keine Schule macht, alles mehrfach zu diskutieren, wenn keine neuen Aspekte vorliegen. Es ist nicht in Ordnung , sooft abzustimmen, bis das Wunschergebnis erreicht ist.“ Die Pauschale für die gesamte Amtsperiode auszuzahlen, lehnte er ab: „Dieser Vorschlag ist schon deshalb abzulehnen, da es Mitglieder unter unseren Reihen gibt, die bereits zu Beginn der Amtsperiode geäußert haben, ihr Amt vorzeitig beenden zu wollen.“ Alle Mitglieder hätten ja eine gültige E-Mail-Adresse und könnten die Unterlagen digital erhalten. Weiter äußerte Kraft: „Durch die monatliche Nutzung einer vorhandenen Infrastruktur ist ein höherer Betrag als der beschlossene nicht zu rechtfertigen. Der Antrag hat den Beigeschmack, dass man sich am Geld der Gemeinde bedienen möchte.“ Deshalb beantragte er, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Adnan Kachi-Gember war ebenfalls einer der Antragsteller und schien Kraft missverstanden zu haben. Außerdem empfand er die von der Verwaltung genannten Beträge für Tablets als viel zu hoch und bezeichnete das als „Verschwendung von Steuergeldern“.

Der Antrag von Gerhard Kraft wurde mit vier Gegenstimmen angenommen, so dass die bereits im April beschlossene Regelung weiter gilt: Die Räte erhalten fünf Euro monatlich und können mit ihren Tablets auf das Ratsinformationssystem zugreifen oder sich die Unterlagen zuschicken lassen.