Abwasser
Rechtsstreit mit Landratsamt geht weiter
Kirchehrenbach

Am 7. Dezember 2020 hatte das Landratsamt Forchheim einen Bescheid erlassen und rückwirkend rund 78.000 Euro vom Abwasserzweckverband der Ehrenbach-Weilersbach-Gruppe gefordert wegen zeitweise fehlender wasserrechtlicher Genehmigung. Es ging um unbehandeltes Mischwasser aus Regenüberläufen in die Wiesent und den Weilersbach. Dies ließ sich der Verband nicht gefallen und rügte dies beim Umweltministerium.

Daraufhin erließ das Landratsamt Forchheim einen neuen Bescheid, der am 23. Dezember 2020 zugestellt wurde. Darin nahm das Landratsamt die Bewilligung der wasserrechtlichen Erlaubnis ab dem 6. Juli 2015 wieder zurück und sprach die Bewilligung erst zum 1. Januar 2016 aus. Aufgrund dieser Teilrücknahme der Erlaubnis wurde dann die Einleitungsgebühr, die im Grunde eine Strafzahlung für eine nicht vorhandene wasserrechtliche Erlaubnis ist, für das Jahr 2015 in voller Höhe auf 169.047 Euro festgesetzt. Dagegen klagte nun der Abwasserzweckverband und bekam in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth vollumfänglich Recht.

Die fünf Richter urteilten, dass der Bescheid des Landratsamtes Forchheim vom 23. Dezember 2020 rechtswidrig ist, daher aufgehoben wird und die Beklagte, in diesem Fall der Freistaat Bayern, alle Verfahrenskosten einschließlich der Verfahrenskosten der beigeladenen Stadtwerke Forchheim zu tragen hat.

„Die streitgegenständliche geschützte Teilrücknahme der beschränkten Erlaubnis erweist sich als ermessensfehlerhaft und ist damit rechtswidrig“, so die Verwaltungsrichter in ihrer Begründung.

Der ganze Fall geht zurück bis ins Jahr 1974. Acht Jahre später, 1982, erteilte das Landratsamt dem Abwasserzweckverband auf dessen Antrag von 1974 hin eine befristete Erlaubnis zur Gewässerbenutzung bis Ende 2000. Der Verband beantragte daher am 20. Dezember 2000 eine Verlängerung der Einleitungserlaubnis. Diese Erlaubnis war aber offenbar schon längst erloschen. Denn 2007 hatte das Landratsamt verfügt, dass die Erlaubnis von 1982 nur bis Ende 2014 gilt.

Wasser in die Wiesent leiten

Nun wird es immer verworrener. Im Juli 2015 hatte der Verband nach dem Bescheid des Landratsamtes, dass die Erlaubnis nur bis 31. Dezember 2014 gelte, einen Antrag gestellt: dass bei Regenwetter das aus vier Regenüberlaufbecken anfallende Mischwasser in die Wiesent und den Weilersbach geleitet werden dürfe.

Inzwischen sind drei Klageverfahren gerichtsanhängig. Insgesamt geht es um rund 415.000 Euro, die die Stadtwerke Forchheim und der Abwasserzweckverband und weitere Abwassergäste an das Landratsamt Forchheim bezahlen sollen.

Sowohl die Stadtwerke Forchheim als auch der Abwasserzweckverband der Ehrenbach-Weilersbach-Gruppe und die ebenfalls beteiligte Verwaltungsgemeinschaft (VG) Gosberg haben inzwischen Anwälte aus drei verschiedenen Kanzleien eingeschaltet und ihre Klagen auf den Weg gebracht.

Die VG Gosberg hatte 2020 eine auf drei Jahre befristete Erlaubnis erreicht. In der Vergangenheit wurden die Anlagen der in die Kläranlage Forchheim einleitenden Gemeinden als getrennte Anlagen angesehen.

Wenn für kurze Zeit eine Gemeinde beziehungsweise in diesem Fall der Abwasserzweckverband keine wasserrechtliche Genehmigung in den Vorfluter der Wiesent hatte, dann wurde eine „Abwasserabgabe“ fällig. Die lag immer so bei 5000 bis 6000 Euro.

Nun auf einmal, weil laut Verwaltungsrat Clemens Denzler ein neuer Sachbearbeiter im Landratsamt damit betraut worden sei, sollte der Abwasserzweckverband nachträglich für 2015 eine Abwasserabgabe in Höhe von 78.734 Euro bezahlen. Dann wurde es noch teurer, weil das Landratsamt ein ganzes Jahr ohne wasserrechtliche Erlaubnis veranschlagte: Nun auf einmal wurden rund 170.000 Euro fällig.

Denn das Landratsamt ist zu der Rechtsauffassung gelangt, dass die Abwasseranlage der Stadt Forchheim inklusive aller Abwassergäste als „hydraulische Einheit“ anzusehen sei. Dies würde dazu führen, das nun auch sämtliche Einwohner der Stadt Forchheim zur Abwasserabgabe herangezogen würden, obwohl die Stadtwerke durchgängig eine wasserrechtliche Erlaubnis hatten.

Dem aber noch nicht genug: Ebenfalls am 23. Dezember 2020 erhielten die Stadtwerke Forchheim vom Landratsamt einen Abwasserabgabebescheid in exakt der gleichen Höhe von 169.047 Euro für 2015. Dagegen reichten wiederum die Stadtwerke Klage ein. Wie Wasserverbandsvorsitzender Johannes Schnitzerlein informierte, sei das Landratsamt in Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegangen.

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