Bürgerbegehren
BI: Welche Katastrophe braucht der Häckersteig, um gerettet zu werden?
Südlich der B 470 in Höchstadt-Süd war das Gewerbegebiet Schwarzenbachgraben (rot markiert) geplant. Dieser Plan wurde von CSU und JL jetzt verworfen.
Südlich der B 470 in Höchstadt-Süd war das Gewerbegebiet Schwarzenbachgraben (rot markiert) geplant. Dieser Plan wurde von CSU und JL jetzt verworfen.
Foto: Andreas Dorsch/Archiv
Höchstadt a. d. Aisch – Die Höchstadter Bürgerinitiative „Den Flächenfraß stoppen“ nimmt Stellung zum Artikel „Aus für Gewerbegebiet“ im FT vom 30. Dezember. Die Bürgerinitia...

Die Höchstadter Bürgerinitiative „Den Flächenfraß stoppen“ nimmt Stellung zum Artikel „Aus für Gewerbegebiet“ im FT vom 30. Dezember.

Die Bürgerinitiative schreibt zum Bürgerbegehren 1 „Rettet den Schwarzenbachgrund“: „Die Bürgerinitiative ,Den Flächenfraß stoppen – Unsere Zukunft in Höchstadt neu denken’ begrüßt es sehr, dass die beiden konservativen Fraktionen der CSU und JL in ihrer gemeinsamen Absichtserklärung vom 28. Dezember deutlich gemacht haben, dass ein weiteres Gewerbegebiet im Schwarzenbachgrund, vor allem nach dem starken Hochwasser im Sommer 2021, tatsächlich keinen Sinn mehr macht. “ Und weiter:

„Ein vernünftiger Entschluss, der aber vor allem Ausweis für den mangelnden Willen der Höchstadter Kommunalpolitik ist, auf Experten zu hören und vorausschauende Baupolitik zu betreiben. Da braucht es schon ein Hochwasser, um Einsicht zu erzeugen! Eine Verplanung dieser Gebiete war angesichts der geografischen Lage (Karpfenland Aischgrund) stadtplanerisch von vornherein widersinnig. Leider waren für diesen Entschluss nicht die Argumente des Umwelt- und Klimaschutzes leitend. Die im Anhörungsverfahren durch die Träger öffentlicher Belange deutlich gewordenen Kritikpunkte sind offensichtlich nicht von der Hand zu weisen und der Erwerb der ins Auge gefassten Grundstücke nicht mehr zu realisieren.“

Flächenverbrauch bleibt

Die BI werde sich bis zu einem Stadtratsbeschluss gegen das Gewerbegebiet weiter für das Bürgerbegehren einsetzen. Die Verlegung des Gewerbegebietes in den Osten Höchstadts ändere zudem nichts am viel zu hohen Flächenverbrauch Höchstadts.

Zum Bürgerbegehren 2: „Rettet den Häckersteig“ sieht die Stellungnahme der BI so aus:

„Mit Blick auf den Häckersteig beharren die beiden Fraktionen von JL und CSU in ihrer Stellungnahme darauf, dass es für eine positive Stadtentwicklung weiteren Wohnungsbau in Form von Einfamilienhäusern mit dem höchsten Flächenverbrauch pro Wohneinheit geben muss. Sie definieren die leicht abgespeckte Form der geplanten Häckersteigbebauung als einen gelungenen Kompromiss im Sinne der städtischen Fortentwicklung.“

Die BI merkt hierzu an, dass in den letzten Jahren viele Mehrfamilienhäuser entstanden sind und immer noch entstehen für familienfreundliches und bezahlbares Wohnen in der Stadt. Im Gegensatz zur behaupteten Zukunftsfähigkeit der Bebauung durch Einfamilienhäuser habe man es vielmehr mit einem hohen Verlust von ökologischem Lebensraum zu tun.

Baulandpolitik aus 60er Jahren

Man bestehe seitens JL und CSU weiterhin auf das Weiterbetreiben einer Baulandpolitik aus den 1960er Jahren und schaffe so die Baulücken mit teurer Infrastruktur von morgen. Man müsse sich fragen: Welche Katastrophe braucht eigentlich der Häckersteig, so dass auch er, wie der Schwarzenbachgrund vor der Zerstörung bewahrt werden kann?

Petra Deinlein-Wieland, die Sprecherin der Bürgerinitiative, kommentiert die Befürchtung der Fraktionen JL und CSU, dass ein Bürgerbegehren das Bauleitverfahren des Flächennutzungsplans hinauszögern könnte.

Sie schreibt, die Stadt lege mit 20 Jahren Verzögerung einen Flächennutzungsplan vor, der Aspekte des Klimaschutzes völlig ignoriere und auch Prognosen zur demografischen Entwicklung nicht berücksichtige. Die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern auch jenseits von Wahlen sei dringend geboten. Durch die Planung von Gewerbegebieten in hochwassersensiblen Landschaftsbereichen würden die groben Planungsfehler deutlich.

Die Absichtserklärung von JL und CSU stelle keinen Kompromiss dar, sondern versuche, Fehleinschätzungen schön zu reden. Fatal sei, so die Bürgerinitiative, dass bei den Überlegungen von JL und CSU keine Ideen hinsichtlich der ökologischen und zukunftsorientierten Entwicklung Höchstadts einfließen würden. red

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