Gewerkschaft
Geprellte Löhne: Zoll leitete 35 Verfahren gegen Firmen ein
Lohnprellerei bis illegale Beschäftigung: Beamtinnen und Beamte des Zolls decken immer wieder Missstände auf. Die IG Bau fordert noch mehr Kontrollen. Außerdem brauche der Zoll mehr Personal, um die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns, der au...
Lohnprellerei bis illegale Beschäftigung: Beamtinnen und Beamte des Zolls decken immer wieder Missstände auf. Die IG Bau fordert noch mehr Kontrollen. Außerdem brauche der Zoll mehr Personal, um die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns, der auf zwölf Euro steigen soll, sicherzustellen.
Foto: IG BAU | Tobias Seifert
LKR Erlangen-Höchstadt – Lohnprellerei aufgedeckt: Das Hauptzollamt Nürnberg, das auch für den Landkreis Erlangen-Höchstadt zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 35...

Lohnprellerei aufgedeckt: Das Hauptzollamt Nürnberg, das auch für den Landkreis Erlangen-Höchstadt zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 35 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Dabei verhängten die Beamten Bußgelder in Höhe von rund 50.000 Euro. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) mit.

Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Demnach entfielen zehn Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Baufirmen in der Region, gegen die Geldbußen von 11.000 Euro verhängt wurden. „Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Der Zoll sollte daher auch im Kreis Erlangen-Höchstadt noch mehr Präsenz zeigen.

Schwarze Schafe

Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch immer zu gering“, sagt Iris Santoro. Die IG BAU-Bezirksvorsitzende verweist darauf, dass die Arbeit, die auf die Zolleinheit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zukommt, mehr werde. Denn mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde stiegen ab Oktober auch die Einkommen Tausender Menschen allein im Kreis Erlangen-Höchstadt.

„Der Staat muss dann sicherstellen, dass die Beschäftigten den höheren Mindestlohn auch wirklich bekommen. Die wichtige und überfällige Erhöhung des unteren Lohnsockels darf nicht nur auf dem Papier gelten“, so die Vorsitzende der IG Bau Mittelfranken. Die Gewerkschafterin warnt vor bloßen „Placebo-Kontrollen“, sollte das Hauptzollamt Nürnberg die Arbeitgeber-Prüfungen nicht deutlich ausweiten.

Kritik übt die IG Bau zudem an einem „staatlichen Zuständigkeits-Wirrwarr“. So hätten die Arbeitsschutzbehörden beispielsweise die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter im Blick. Allerdings fehle es in den Ämtern an Personal – obwohl sie in der Pandemie zusätzliche Aufgaben wie zum Beispiel die Kontrolle der Corona-Vorschriften am Arbeitsplatz bekommen hätten. red

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