Plakative Regeln
Für die Plakatierung innerhalb Herzogenaurachs – sei es vor Wahlen oder für Veranstaltungen – gelten nun neue Regeln.
Für die Plakatierung innerhalb Herzogenaurachs – sei es vor Wahlen oder für Veranstaltungen – gelten nun neue Regeln.
Foto: Richard Sänger
Herzogenaurach – Verordnung  Herzogenaurach hat neue Vorgaben für öffentliches Plakatieren beschlossen.

Gestrafft, gebündelt, genehmigt. Die Stadt Herzogenaurach hat sich für eine Neufassung ihrer Plakatierungsverordnung entschieden.

Die Verordnung über öffentliche Anschläge aus dem Jahr 2002 wurde inhaltlich überprüft – und bedurfte einer grundlegenden Überarbeitung. Zudem läuft die Gültigkeit der Verordnung zum 4. März 2022 ab. Die im Jahr 2014 angepassten Richtlinien für die Plakatierung im Vorfeld von Wahlen wurden ebenfalls inhaltlich gestrafft und sind nun Teil der Verordnung.

Räte waren sich einig

Der Entwurf der Verordnung wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Dezember 2021 vorberaten. Zum endgültigen Beschlussvorschlag gab es dann am Ende nur eine Wortmeldung über eine eher nebensächliche Formulierung, ansonsten waren sich die Räte einig.

Und so sieht die neue Verordnung nun aus:1. aus:1. 1. Pro Veranstaltung sind maximal 35 Standorte im gesamten Stadtgebiet einschließlich der Ortsteile zugelassen. Plakatierungen außerorts sind nicht genehmigungsfähig. Im Bereich der historischen Innenstadt (Badgasse, Steinweg, Marktplatz, Kirchenplatz, Kiliansplatz, Hauptstraße zwischen Reytherstraße und Steggasse) wird – mit Ausnahme der Fläche unmittelbar vor der Südfront des Alten Rathauses – keine Plakatierung zugelassen. Vor der Südfront des Alten Rathauses darf im Rahmen der dort vorhandenen Fläche je Veranstaltung ein Plakatständer mit maximal zwei Ansichtsflächen aufgestellt werden.

2. 2.Zur Plakatierung werden nur „Papier“-Plakate oder Plakate aus stabilem, umweltfreundlichem Karton auf umweltfreundlichen Grundträgern zugelassen. Hohlkammerplakate oder andere kunststoffbasierte Plakatierungsformen sind aus Gründen der Umweltverträglichkeit nicht erlaubt.

3. 3.Zudem sind nur Plakate zulässig, die sich auf Veranstaltungen im Stadtgebiet Herzogenaurach beziehen. Ausnahmen liegen im Ermessen der Stadtverwaltung. Die Plakatierung darf höchstens vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn angebracht werden.

4. 4.Für politische Werbung anlässlich von Wahlen, Bürgerentscheiden oder Volksbegehren werden pro Partei, Wählergruppe oder Bürgerinitiative jeweils maximal 75 Plakatierungen erlaubt, wobei bei Plakatständern oder Anbringung von Plakaten mit mehreren Ansichtsflächen an einer Stelle (Aufstell- oder Befestigungsort) jede Ansichtsfläche als eine Plakatierung gilt.

5. 5.Mit der Plakatierung darf frühestens acht Wochen vor dem jeweiligen Abstimmungstermin begonnen werden. Innerhalb einer Woche nach dem Abstimmungstag sind die Plakatierungen auch wieder zu beseitigen.

6. 6.Die Größe der verwendeten Plakate darf maximal DIN A0 (1 m²) betragen. Größere Plakate werden nicht zugelassen. Luftraumwerbung ist ebenfalls unzulässig. Der Abstand der Oberkante der Plakatierung einschließlich des Plakatträgers bis zum Erdboden darf 1,60 Meter nicht überschreiten.

Stadt darf Ausnahmen genehmigen

Soweit die doch sehr strikten Regeln, die Herzogenaurach sich, Veranstaltern und Parteien auferlegt.

Allerdings kann die Stadt anlässlich besonderer Ereignisse von den Vorschriften Ausnahmen gestatten – wenn dadurch das Orts- und Landschaftsbild oder ein Natur-, Kunst- oder Kulturdenkmal nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Generell muss für Plakatierungen eine Genehmigung mit Angabe der Art der Veranstaltung eingeholt werden. Für die Erlaubnis werden keine Gebühren erhoben.