CSU und JU
Wünsche: „HerzoBau“-Gesellschaft und eine Förderung für Start-ups
Die Fraktionen von CSU und JU verteilen Lob, haben aber auch Wünsche. Unser Foto zeigt die Stadträte (von links) Bernhard Schwab, Konrad Körner, Walter Drebinger und Sabine Hanisch.
Die Fraktionen von CSU und JU verteilen Lob, haben aber auch Wünsche. Unser Foto zeigt die Stadträte (von links) Bernhard Schwab, Konrad Körner, Walter Drebinger und Sabine Hanisch.
Foto: CSU/JU
Herzogenaurach – Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und JU, Walter Drebinger und Konrad Körner, sind sich einig. Es seien verrückte Zeiten: Wenn man die Steuereinnahmen...

Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und JU, Walter Drebinger und Konrad Körner, sind sich einig. Es seien verrückte Zeiten: Wenn man die Steuereinnahmen der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt anschaut, wird man sich verwundert die Augen reiben. Angesichts der 150 Millionen Euro auf dem Konto scheint die Pandemie keine Auswirkungen im Haushalt zu zeigen. So berichten die zwei Stadträte in einer Stellungnahme zur diesjährigen Haushaltslage.

Dabei verweisen die beiden aber darauf, dass die jetzigen Steuereinnahmen Einmaleffekte aus Corona-Hilfen an die Kommunen und Steuernachzahlungen der Firmen aus Vor-Corona-Zeiten seien. Das heißt für die Opposition: „Die Corona-Effekte sind auf der Einnahmenseite bisher kaschiert worden.“ Obwohl bereits im Januar dieses Jahres hohe Nachzahlungen im zweistelligen Millionenbereich geflossen seien, schaffe es die Verwaltung dennoch nicht, ein positives Ergebnis auszuweisen. Die Stadt plane mit einem Minus von 1,8 Millionen Euro. Zusammen mit den Investitionen besteht laut den Oppositionspolitikern sogar ein Finanzbedarf von rund 13,5 Millionen Euro. Bei gleich bleibenden Steuereinnahmen sehen beide Räte die Gefahr, in Zukunft nur noch vom Ersparten zu leben.

Ein bisschen Lob gibt es von der Opposition aber schon: Das Team um den neuen Kämmerer Stefan Zenger habe sich endlich „alle Einzelposten separat angeschaut und Kürzungen nicht mehr mit der Rasenmäher-Methode, sondern mit dem Blick auf jedes Amt einzeln vorgenommen“, stellt Walter Drebin-ger fest. „Das fordern wir schon seit Jahren, weil einzelne Ämter natürlich mehr einsparen können als andere.“ Und ein besonderes Lob gibt es für zwei Dinge: Dass die Beleuchtung der Stadttürme und Geld für die Renovierung des Vereinshauses sich jetzt im Haushalt wiederfänden, obwohl Letzteres im vergangenen Jahr noch abgelehnt wurde, „zeigt, dass unser Antrag letztes Jahr halt nur aus den falschen Reihen kam“, ist sich Konrad Körner sicher.

Zeit zum Investieren

Die beiden Fraktionen werden aber auch eigene Anträge stellen. Denn bei über 150 Millionen Euro auf dem städtischen Konto und 500 000 Euro eingeplantem „Verwahrentgelt“ an die Banken sei der Zeitpunkt zum Investieren so gut wie noch nie. Deswegen wolle man ein Versprechen aus dem Wahlprogramm umsetzen und mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft „HerzoBau“ nun den Wohnungsbau selbst unterstützen. Der Bürgermeister könne doch ganz wie sein Genosse Scholz zur „Bazooka“ greifen und eine solche Gesellschaft mit einem hervorragenden Startkapital ins Leben rufen, meint Körner.

Überraschenderweise seien für die Südumfahrung dieses Jahr plötzlich von der Stadtspitze keine Mittel mehr eingeplant. Aus Sicht von Walter Drebinger gerade jetzt ein verheerendes Signal. Deswegen beantragen CSU/JU weitere Investitionsmittel für die Südumfahrung. Denn eine Stadtratsmehrheit stehe weiter hinter dem Projekt. Man dürfe jetzt von Seiten der SPD nicht den Eindruck erwecken, gegenüber den Grünen einknicken zu müssen.

Positive Zeichen wolle man auch mit einem Antrag für das Stadtzentrum setzen. Das Stadtmarketing hat hier mit dem städtischen Weihnachtsstore und dem Kunst Pop-up-Store bereits erste Ansätze gezeigt. Dies wolle man unterstützen und mit einem Antrag für ein dauerhaftes Förderprogramm für Start-ups oder andere Gewerbe die Innenstadt weiter stärken.

Viele weitere Vorhaben seien im mittelfristigen Investitionsplan aufgrund der starken Ver-waltungsauslastung verschoben worden, zum Beispiel die Dreifachturnhalle am Gymnasium. Immerhin habe man es geschafft, die Ausgabenreste auf knapp 43 Millionen Euro um beinahe 20 Millionen zu reduzieren. Die Verwaltung habe also noch jede Menge Beschlüsse abzuarbeiten.

Ob die Unionsfraktionen dem Haushalt zustimmen, werde sich zeigen, wenn sich die CSU/JU Stadtratsfraktionen mit ihren gestellten Anträgen im geplanten Haushalt wiederfinden, heißt es abschließend. red

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