Nachdem der Stadtrat den Haushaltsplan schon einmal abgelehnt hatte, kam es zu einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Dort hatte man sich, wie berichtet, nach einer dreistündigen Debatte zu der Empfehlung an den Rat durchgerungen, dem Finanz- und Stellenplan für die Jahre 2023 bis 2026 zuzustimmen. Bürgermeister René Schlehr hatte zugesagt, dass man dann eine Arbeitsgruppe bildet, die sich zeitnah mit der finanziellen Lage der Stadt intensiv beschäftigt. Daran erinnerte der Bürgermeister in der jüngsten Sitzung, doch nicht jeder schien sich daran erinnern zu wollen.
Argumente und Beiträge wurden wiederholt
Altbekannte Argumente und Beiträge wurden wiederholt. Stadtrat Harald Rückert (CSU) zum Beispiel wollte wissen, warum Stadelschwarzach mit seiner Dorferneuerung in der Finanzplanung stehe, denn: "Es wird doch heuer eh nichts". Worauf Schlehr ihn an anfallende Planungskosten erinnerte.
Stadtrat Alexander Schöpfel (LWL) sieht die Schulden ansteigen. "Wir steuern auf den finanziellen Abgrund zu", ist er überzeugt und prognostizierte ein bitterböses Erwachen. Er möchte schnellstmöglich und nicht erst mittelfristig Maßnahmen ergriffen wissen, um die Schulden kleinzuhalten. Sonst befürchtet er Schlimmes für die nächste Legislaturperiode ab 2026. Kämmerer Marco Kölln betonte, dass man sich jetzt Dinge überlege, die eben mittelfristig greifen.
Normalerweise werden Mittel aus dem Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt. Doch heuer ist dies in Prichsenstadt anders. Geld aus dem Vermögenshaushalt deckt das Defizit des Verwaltungshaushaltes. Deshalb stand dieser im Blick von Schöpfel. "Ich bin überzeugt, dass personelle Einsparungen bei der Stadt möglich sind", sagte er. Das veranlasste Stadtrat Stefan Deppisch (FBG) zu der sarkastischen Bemerkung, ob man nun eine Liste erstellen solle mit Leuten, auf die man verzichten könne. Er gehe nämlich davon aus, dass die Leute in der Stadt ihre Arbeit machen.
Schöpfel brachte ergänzend den Kommunalen Prüfungsverband ins Spiel. Dem entgegnete Schlehr, dass man dort nicht Mitglied sei und es auch andere prüfende Organe gebe. So habe beim Bauamt eine solche Prüfung stattgefunden.
Bei Schöpfels Beiträgen höre er immer nur Fragen und das Wort "Umstrukturierung", ärgerte sich Wolfgang Brosche (FBG). Wenn man Millionen sparen wolle, dann müsse man auch an die Millionen-Projekte herangehen. Doch da müsse man fragen, wer denn die Mehrheitsbeschlüsse dazu gemacht habe.
Dann meldete sich wieder Rückert zu Wort. Sein Vorschlag einer Gewerbesteueroase sei ja abgelehnt worden. Er wandte sich dann dem Kostenfaktor Kindergarten zu. Ob des hohen finanziellen Aufwandes müsse man sich etwas überlegen, "um kostendeckend rauszukommen". Zum Beispiel die Beiträge nach oben setzen, meinte Rückert. Schlehr musste hier an die jüngste Sitzung des Sozial- und Sportausschusses erinnern. Es gebe wenig Einsparpotenzial. Die Eltern seien zufrieden, ein anderer Träger nicht gewünscht.
Nicht alles wird in diesem Jahr durchgeführt
Stadtrat Christoph Schmidt (CSU) lenkte die Diskussion wieder auf die sachliche Ebene zurück. Es sei gut, sich zusammenzusetzen, um zu prüfen, wie man es langfristig wieder schaffe, Geld vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zu bringen. 2023 komme man wohl gut heraus, weil manches gar nicht angepackt werde. Beim Verwaltungshaushalt müsse man sich die Gebühren anschauen. Fabian Uhl (CSU) nannte als Beispiel die Friedhofsgebühren.
Der Rat genehmigte dann den Haushalt mit Finanz- und Stellenplan. Schlehr versicherte, dass die Stadt einen Sparkurs fahre.
