Nach intensiven Beratungen legte Landrat Klaus Peter Söllner (FW) dem Kreistag den Haushalt vor. Das Zahlenwerk stellt sich deutlich besser dar, als es noch im Herbst erwartet worden war. In den Fokus stellte er folgende Themen:
1. Öffentlicher Personennahverkehr: Mit Ablauf des Haushaltsjahres wird der Großteil der im Nahverkehrsplan 2018 festgelegten Ziele und Maßnahmen umgesetzt sein. Söllner: „Damit ist eine zentrale Grundlage zur Sicherung des ÖPNV bei uns im ländlichen Raum geschaffen und wir sind fit für den Beitritt zum Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN).“
2. VGN-Erweiterung und Beitritt zum 1. Januar 2024: Die VGN-Erweiterung ist eines der größten strategischen Ziele und Projekte im Mobilitätsbereich, die abgeschlossen und finanziert werden kann.
3. Campus-Linie: Mit dem Abschluss des Campuslinien-Konzeptes können im Umfeld der vergebenen Linien ca. 130.000 Einwohner in den Landkreisen Bayreuth, Kulmbach und Kronach an den ÖPNV angeschlossen werden. Es soll nicht nur den Campus Kulmbach, sondern auch die Universitätsstandorte Bayreuth, Thurnau und Kronach stärken. Im Ausblick wird die Linie ab 2025 zu einer landesbedeutsamen Linie von Bayreuth ins Fichtelgebirge und von Kronach bis nach Coburg verlängert.
4. Machbarkeitsstudie für die Oberfranken-Achse: Ebenfalls von strategischer Bedeutung ist die Entwicklung der Schieneninfrastruktur und die Beendigung des Dieselverkehrs im Bereich Oberfrankens.
5. Schulen: „Mit erheblichen Finanzmitteln sowie auch zusätzlichem Personal unterstützt der Landkreis die Digitalisierung der Schulen“, so der Landrat. Von über vier Millionen Euro bereitgestellten Mitteln seien bereits ca. drei Millionen Euro beauftragt.
Der Etat, der gegen die Stimmen der AfD-Kreisräte Georg Hock, Hagen Hartmann und Matthias Knopf mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde, schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 85.590.000 Euro und im Vermögenshaushalt mit 9.907.000 Euro ab. Zu den Eckdaten stellte Söllner fest, dass trotz der ab 2020 eingetretenen krisenhaften Entwicklungen der Landkreis bis 2022 die niedrigste Kreisumlage der vergangenen 25 Jahre habe festlegen können. Die Kreisumlage müssen die Gemeinden an den Landkreis zahlen. Nun werde sie um einen Punkt angehoben. „Für 2023 ist keine Nettoneuverschuldung eingeplant, so dass wir den derzeit niedrigsten Schuldenstand seit Bestehen des Landkreises in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro noch einmal – wenn auch marginal – reduzieren können.“
Ausschlaggebend ist nach Meinung des Landrates unter anderem auch, dass die Ausgaben seit Jahren sehr sparsam bestritten, Förderprogramme maximal genutzt und durch die Stabilisierungshilfen des Freistaates hervorragend unterstützt würden.
Die Wirtschaft im Landkreis zeige sich nach wie vor – entgegen vieler Widrigkeiten – erfreulich stabil, was sich unter anderem an der Entwicklung der Steuerkraft belegen lasse. Für 2023 habe sie sich sehr positiv entwickelt, sie steige um knapp sechs Prozent auf einen neuen Höchstwert von 81,2 Millionen Euro.
Besonders erfreulich sei, dass sich diese gute wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis auch im Jahr 2022 offensichtlich als sehr robust erwiesen habe. Bei den Gewerbesteuer-Einnahmen der Kommunen sei mit über 40 Millionen Euro ein neues Allzeit-Hoch erreicht worden.
