Demonstrationszug
Aktivisten legen Finger in die Wunde
Die Demonstranten sagen Nein zum Polizeiaufgabengesetz.
Die Demonstranten sagen Nein zum Polizeiaufgabengesetz.
Foto: Julian Megerle
Bamberg – Welche Kritik und Befürchtungen Aktivisten mit dem Polizeiaufgabengesetz verbinden. In Bamberg gehen Menschen auf die Straße.

Was darf die Polizei in Bayern und wo sind ihre Grenzen? Da eine Gesetzesnovelle des Polizeiaufgabengesetzes, kurz PAG, im Freistaat ansteht, formiert sich Kritik an den neuen Befugnissen. In München gingen am Wochenende 3000 Menschen auf die Straße. Auch in Bamberg kamen unter dem Motto „PAG the Police! – Nein zum PAG 2.0“ 50 Menschen zusammen, welche mit Sprechchören wie „Nur wer Angst vor Freiheit hat, baut auf Überwachungsstaat“ oder „Ohne jede Diskussion – gegen Bayerns Repression“ vom Bahnhofsvorplatz zum Maxplatz zogen.

„Die Polizei ist mit der Neuerung des PAG ihren Titel ,Freund und Helfer los’“, findet ein Redner des Bündnisses NO PAG Bamberg. Stein des Anstoßes sei vor allem die Zuverlässigkeitsprüfung, welche die Polizei befähigen soll, bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind, personenbezogene Daten von Personen bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erheben zu können. „Wir sehen hierbei auch die Gefahr einer Anwendung auf Demos “, kritisiert der Aktivist. Die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen könnte dann an der Zustimmung zur Datenfreigabe an die Polizei hängen, so die Befürchtung.

Eine Rednerin der linken Hochschulgruppe SDS fasst es so zusammen: „Was ist, wenn auf der Sandkerwa eine Person durchleuchtet wird und sich herausstellt, dass diese Person vor zehn Jahren mal ein Fahrrad geklaut hat. Kriegt die dann nen’ Platzverweis? Darf die Person ihr Bier noch austrinken? Passiert gar nichts? Wonach sucht die Polizei denn eigentlich?“. Diese Ausformulierung des PAG sei untragbar.

„Es bleibt völlig unklar, welche Daten oder welche Personen betroffen sein sollen“, bemängelt Thomas vom Bayrischen Flüchtlingsrat. Stichwort Racial Profiling: Der Redner befürchtet, dass die Gesetzesneuerung vor allem marginalisierte und als migrantisch gelesene Personen besonders betreffen werde. Schon jetzt seien anlasslose Zimmerdurchsuchungen im Bamberger Ankerzentrum gängig und durch das alte PAG gedeckt. „Die Frage Kants aus dem 18. Jahrhundert ,Wie vermittele ich die Freiheit bei dem Zwange’ ist relevanter denn je, sie müsste lediglich umformuliert werden in ,Wie vermittele ich demokratische, gesellschaftliche und politische Partizipation bei der Überwachung?’“, erklärt Vincent vom AStA Bamberg e.V. mit Blick auf die Gesetzesnovelle, welche die Handlungsfreiheit einschränke.