Keine Einigkeit
Fehlt im Gemeinderat das Vertrauen?
Immer wieder kommt es in der Turnhalle in Kemmern zu Vandalismus. Wie die Gemeinde weiter damit umgehen will, ist auch nach einer Gemeinderatssitzung noch nicht klar.
Immer wieder kommt es in der Turnhalle in Kemmern zu Vandalismus. Wie die Gemeinde weiter damit umgehen will, ist auch nach einer Gemeinderatssitzung noch nicht klar.
Foto: Ronald Rinklef
Johannes Michel von Johannes Michel Fränkischer Tag
Kemmern – Die vorübergehende Schließung der Schulturnhalle aufgrund von Vandalismus hießen nicht alle Gemeinderäte gut. Auch die Entlastung von Jahresrechnungen sorgten in Kemmern für eine hitzige Debatte.

Wiederholt brennendes Licht und laufende Wasserhähne über Nacht, Beschädigungen. Mehrfach tauchten in der Schulturnhalle in der Vergangenheit solche Probleme auf.

Auch im Gemeinderat wurde unter anderem im Juli bereits darüber gesprochen, Bürgermeister Rüdiger Gerst führte daneben Gespräche mit Nutzerinnen und Nutzern sowie den Verantwortlichen der Vereine und brachte in der Halle einen Hinweis sowie eine Liste zum Eintragen der Nutzer an.

Credo: Es gibt Verhaltensregeln, gerade auch, weil die Gemeinde die Turnhalle unentgeltlich zur Verfügung stellt. Thema des Aushangs waren auch mögliche Konsequenzen.

Sperrung der Turnhalle als Folge

Nachdem es erneut zu solchen Phänomenen gekommen war, sperrte Gerst die Turnhalle vom 20. September bis 4. Oktober für nichtschulische Zwecke. „Irgendwann muss die Gemeinde mal handeln. Denn ein gewisses Maß an Eigenverantwortung ist Voraussetzung – und wenn die Regeln nicht beachtet werden, muss mit geeigneten Maßnahmen auf das Thema aufmerksam gemacht werden“, erklärte Gerst.

Im genannten Zeitraum konnten Vereine und Gruppen aus Kemmern die Halle somit nicht nutzen. Kritik für die Schließung musste Gerst von verschiedenen Gemeinderäten einstecken, aber auch in den sozialen Netzwerken.

Der oder die Verursacher seien nicht bekannt, somit treffe die Sperrung größtenteils Unschuldige. Letzter Nutzer war beispielsweise die Damengymnastikgruppe, die als Verursacher aber ausscheidet beziehungsweise „absolut unverdächtig“ ist, wie in der Sitzung zu hören war.

Gemeinderäte werfen Bürgermeister unangemessene Reaktion vor

Handelt es sich also um mutwillige Aktionen eines Einzelnen, um der Gemeinde oder dem Sportverein zu schaden? Um Sabotage? Könnte sein, wie Gemeinderat Oliver Dorsch (Grüne) vermutete. Er kritisierte aber vor allem, dass der Bürgermeister unangemessen reagiert habe.

Dem widersprach Gerst – und verwies auf den Aushang und die geführten Gespräche. „Die Steuerzahler können vom Bürgermeister und der Gemeinde erwarten, dass reagiert wird. Und wer mich kennt, der weiß auch, dass ich alles dafür tue, dass eine Nutzung der Halle möglich ist und dass Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit sowie Sport gefördert werden.“

Übungsleiter unter Generalverdacht?

Jochen Gottwald (ZfK) störte, dass die Übungsleiter nun unter Generalverdacht stünden und wünschte sich eine Videoüberwachung des Eingangs oder einen Austausch des Schließzylinders, da überhaupt nicht bekannt sei, wer überhaupt über Schlüssel verfüge.

Auch Helmut Wild (ZfK) war für ein neues Schloss – das könne man ja bei Ebay später wieder verkaufen. Ein solcher Schlosstausch werde laut Gerst im Rahmen der Turnhallensanierung, die im kommenden Jahr durchgeführt wird, ohnehin durchgeführt.

Diese Anlage solle dann auch mit vorhandenen wie im Rathaus, Bauhof oder dem Feuerwehrhaus kompatibel sein, so dass eine Lösung von der Stange nicht in Frage kommt. Eine Anschaffung, die nur für wenige Wochen aktuell sei, komme daher nicht in Betracht.

Bürgermeister ist Hausherr

Der Videoüberwachung stand Gerst aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken skeptisch gegenüber. Er erwähnte auch, dass er bewusst bisher nicht die Polizei eingeschaltet habe, um keinen Generalverdacht oder Ermittlungen zu provozieren, die sich insbesondere gegen einen Verein richten würden und sehr wahrscheinlich bald wieder eingestellt würden.

Gemeinderat Ulrich Brehm (CSU) fragte, warum der Punkt überhaupt auf der Tagesordnung stehe. Es sei klar, dass hier die Aufsichtspflicht verletzt wurde und dass der Bürgermeister so handeln musste – als Hausherr sei er verpflichtet, Schaden von der Halle abzuwenden.

Entlastung der Jahresrechnung heizte Stimmung weiter an

Als sich das Ende der Debatte näherte, begann die Stimmung bereits überzukochen. Nachdem Gerst in der Sitzung Gemeinderat Helmut Wild (ZfK) immer mit Vornamen angesprochen, Wild hingegen mit „Herr Gerst“ geantwortet hatte, wechselte auch Gerst wieder zur Sie-Form.

Wäre dies nicht beim Thema Turnhalle bereits geschehen, dann sicher bei der „Entlastung der Jahresrechnung 2018/2019“. Abstimmungen hierzu fanden bereits in einer früheren Sitzung statt, hier war das Gremium allerdings nicht beschlussfähig. Somit mussten sie nun wiederholt werden.

Fehlendes Vertrauen in Kollegen?

Zuerst wurde das Jahr 2018 aufgerufen – neun Gremiumsmitglieder waren für die Entlastung, zwei dagegen. Von ihnen forderte zweiter Bürgermeister Volker Pflaum, der die Sitzungsleitung übernommen hatte (der Bürgermeister ist von der Entlastung betroffen und muss die Leitung daher abgeben), eine Begründung.

Denn die muss es laut Bayerischer Gemeindeordnung in einem solchen Fall vorgebracht werden. Wild wollte diese später nachliefern und forderte zwischendurch eine Unterbrechung der Sitzung, um Unterlagen zu Hause zu holen.

Gerst sah in der verweigerten Zustimmung ein deutliches Misstrauen gegen Verwaltung und Bürgermeister und zudem eine rechtswidrige Handlung. Geschäftsleiter Markus Diller erklärte, es seien keine Beanstandungen zur Jahresrechnung gefunden worden, daher könne die Zustimmung nicht verweigert werden.

Daraufhin verließen Helmut Wild und Julia Schatkowski-Amtmann (ZfK) die Sitzung. Gerst wies noch darauf hin, dass in einem solchen Fall ein Ordnungsgeld verhängt werden könne.

Nicht alle nahmen an Abstimmungen teil

Bei der Abstimmung zur Jahresrechnung 2019 gab es ebenfalls neun Ja-Stimmen. An beiden Abstimmungen nahmen zudem die Gemeinderäte Oliver Dorsch und Jochen Förtsch (ZfK) nicht teil, sie hatten den Raum zuvor verlassen und erschienen erst nach den Abstimmungen wieder.

„Mein Demokratieverständnis ist es nicht, über etwas abzustimmen, bei dem ich nicht dabei war“, erklärte Förtsch. Damit spielte er darauf an, dass Kemmern keinen Rechnungsprüfungsausschuss hat, sondern die Prüfung durch alle Gemeinderäte erfolgen kann. „Der Gemeinderat hat zweimal in dieser Periode entschieden, dass kein Rechnungsprüfungsausschuss eingerichtet wird“, ergänzte Diller zur Erklärung.

Entscheidungen respektieren

Gerst meinte, demokratische Entscheidungen müssten auch respektiert werden. Wenn alle Gemeinderäte bei der Prüfung dabei sein könnten, spreche dies für die Qualität der Prüfung. Die Abwesenheit bei der Prüfung hingegen bedeute nicht, nicht mit abstimmen zu können. Hier gelte es, denjenigen Räten, die dabei waren, auch zu vertrauen.

 

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