Edeka-Ansiedlung
Geplante Wurstfabrik: Bürgerentscheid kommt
Die Hirschaider entscheiden Ende Januar über die Ansiedlung einer Wurstfabrik.
Die Hirschaider entscheiden Ende Januar über die Ansiedlung einer Wurstfabrik.
Foto: Heiko Küverling, adobe stock
Hirschaid – In zwei Monaten haben die Hirschaider die Wahl: Ein Bürgerentscheid wendet sich gegen die Frischefabrik-Pläne, ein Ratsentscheid dafür.

Am Sonntag, 30. Januar 2022, können die wahlberechtigten Bewohner des Marktes Hirschaid über das derzeit weit und breit größte gewerbliche Projekt abstimmen: Es geht um den Bau einer „Frischemanufaktur” (davon sprechen die Antragsteller und Bauherren) beziehungsweise einer „Fleisch- und Wurstfabrik” (so apostrophieren die Gegner das Vorhaben) im Gewerbegebiet zwischen der Autobahn und XXXL-Lutz. Zur Abstimmung stehen ein Bürgerbegehren sowie ein Ratsbegehren. 

Wer setzt sich durch?

Eine Bürgerinitiative, die über 1700 Unterschriften zur Zulassung des Bürgerentscheids gesammelt hat, stemmt sich vehement gegen das Bauvorhaben der Edeka-Nordbayern. Sie wird dabei aus dem links-grünen politischen Lager sowie unter anderem vom Bund Naturschutz unterstützt. Dem stellt der Marktgemeinderat ein Ratsbegehren gegenüber, das am Dienstagabend gegen fünf Stimmen beschlossen worden ist. Dessen Ziel ist es, eine Mehrheit der Hirschaider Wahlberechtigten für den Neubau zu gewinnen.  

Edeka wünscht sich Ersatz

Das Projekt soll gemäß dem in Aufstellung befindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Franken-Gut Weste” im Gewerbegebiet „In der Röthe” verwirklicht werden, das seit 2001 Bestandteil des Flächennutzungs- und Landschaftsplans ist. Bisher scheiterten Versuche der Kommunalverwaltung, dieses Areal neben der Autobahn zu verwerten, an den verschiedensten Gründen, unter anderem an den hohen Erschließungskosten von rund sieben Millionen Euro. Um damit die Gemeindefinanzen nicht überzustrapazieren, wäre für den Anfang ein leistungsstarkes Unternehmen nötig, das gleich mit dem Löwenanteil belastet werden könnte. Ein solches wurde vor ein paar Jahren in der Edeka-Nordbayern gefunden, die einen Ersatzneubau für ihre veralteten Zentralen in Nürnberg und Rottendorf erstellen muss und wird: Wenn nicht in dem für die Edeka zentral und ideal gelegenen Hirschaid, dann woanders, machten Vertreter der Unternehmensleitung bei einer Informationsabend in der Regnitzarena klar.
 Bürgermeister Klaus Homann und die Mehrheit des Marktgemeinderates stehen hinter dem Projekt, weil es das große Gewerbegebiet auch für andere Interessenten nutzbar macht, über 400 hochwertige Arbeitsplätze schafft und zu einer vertraglich vereinbarten Gewerbesteuereinnahme führt. 


Widerstand formierte sich

Wie bei solchen Großprojekten heute üblich, hat sich sofort eine Bürgerinitiative gebildet, die mit einer Breitseite an Argumenten und Vorbehalten gegen die Gewerbeansiedlung zu Felde zieht: Umwelt- und Naturschutz, Flächenverbrauch, Verkehrsbelastung, Geruchsbelästigung, Wasserverbrauch, Abwasserbelastung).Vertreter der Bürgerinitiative lieferten unlängst die Unterschriftslisten für das Bürgerbegehren im Rathaus ab. 910 Unterstützer wären bei der Einwohnerzahl Hirschaids erforderlich gewesen, 1776 Namen waren enthalten. 50 davon waren ungültig, das Zulassungsquorum dennoch deutlich erfüllt, wie Geschäftsleiter Tobias Schmaus berichtete. 
Bürgermeister und Marktgemeinderäte würdigten das Engagement der besorgten Bürger und stimmten ohne Federlesens der Durchführung des Bürgerbegehrens „Erhalt der Lebensqualität in Hirschaid ohne Wurstfabrik” zu. Nur  Dieter Wende (WG Regnitzau)  monierte, dass beim Einsammeln der Unterschriften von Seiten der Initiatoren Druck auf Bürger ausgeübt worden sei. 
 Sebastian Frank (Grüne/ÖLH)  äußerte Zweifel, ob die Gemeindeverwaltung in der Lage sei, den geplanten städtebaulichen Vertrag mit Edeka durchsetzen zu können. Josef Haas (SPD) ergänzte das düstere Bild, das die Projektgegner von den negativen Begleiterscheinungen der Edeka-Ansiedlung zeichnen, um einen neuen Aspekt: Es sei dann auch mit mehr toten Katzen in den Straßengräben zu rechnen, wenn jeden frühen Morgen 150 Transportfahrzeuge das Firmengelände verlassen, warnte der SPD-Rat.

Notwendige Beschlüsse gefasst

Udo Wüst (Freie Wähler) empfahl Haas, einfach damit zu leben, dass die große Mehrheit des Marktgemeinderats die Ansiedlung der Edeka aus wichtigen Gründen begrüße. Bürgermeister Homann verwies darauf, dass mit Hilfe vieler Gutachten und der Fachbehörden die Auswirkungen des künftigen Werks kontrolliert würden. Darauf müsse man sich verlassen. Im Übrigen seien wachsame Bürger die besten Kontrolleure. 
Nachdem geklärt war, dass die Gemeinde den Initiatoren des Bürgerbegehrens gleichwertig Platz für kostenlose Wahlwerbung etwa im Gemeindeblatt zur Verfügung stellen werde und der Leiter des Ordnungsamts, Günther Dittrich, zum Abstimmungsleiter berufen war, ferner die drei Stimmbezirke – Hirschaid, Sassanfahrt, Seigendorf – gebildet waren, wurden die  für den Bürgerentscheid notwendigen Beschlüsse gefasst. Bis zum 30. Januar darf die Gemeindeverwaltung nun nichts mehr im Sinne eines Planungsfortschritts unternehmen.
 Die Bürgerinitiative Hirschaid „Pro Lebensqualität, gegen Wurstfabrik” freut sich, dass der Weg für den Bürgerentscheid frei ist. 

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