Urteil
Stadt Hallstadt unterliegt gegen Bündnis
Zum Herbstmarkt darf die Stadt Hallstadt bislang verkaufsoffene Sonntage abhalten – und möchte es auch weiterhin.
Zum Herbstmarkt darf die Stadt Hallstadt bislang verkaufsoffene Sonntage abhalten – und möchte es auch weiterhin.
Foto: Stadt Hallstadt
Hallstadt – Das Bundesverwaltungsgericht wies eine Beschwerde der Stadt Hallstadt zurück. Die „Allianz für den freien Sonntag in Bamberg“ sieht sich als Sieger

Ein lang anhaltender Prozess durch sämtliche Instanzen wurde laut einer Pressemitteilung zugunsten der „Allianz für den freien Sonntag in Bamberg“ beendet. Federführend hatten die KAB Bamberg und die Gewerkschaft Verdi im Bezirk Oberfranken West gegen die Verordnung zum Offenhalten der Geschäfte in der Stadt Hallstadt an Sonntagen geklagt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe nun auf Initiative der Allianz entschieden, dass Hallstadt die Verordnung zur Sonntagsöffnung abändern muss.

Wie es in dem Pressebericht weiter heißt, sei erstmals entschieden worden, dass die KAB und Verdi auch Altverordnungen zur Sonntagsöffnung vor den Gerichten beklagen können. Die Stadt Hallstadt hatte gegen dieses Urteil des Bayerischen Gerichtshofs Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Mit Beschluss vom 4. Juni wies das Bundesverwaltungsgericht nun die Beschwerde der Stadt Hallstadt zurück, so dass das Urteil des Bayerischen Gerichtshofs Gültigkeit erlangt. Damit habe die „Allianz für den freien Sonntag in Bamberg“ Rechtsgeschichte geschrieben, da nun klargestellt worden sei, dass die KAB und Verdi als Kläger auch kommunale Verordnungen angreifen dürfen, die bereits über Jahre hinweg in Kommunen Anwendung finden. Somit sei höchstrichterlich festgehalten, dass rechtswidrige Sonntagsöffnungen jederzeit überprüft und die jeweiligen Kommunen beklagt werden können, auch über die bisherige Klagefrist hinweg.

„Eine Lockerung des Sonn- und Feiertagsschutzes bedeutet immer einen erheblichen Einschnitt. In vielen Fällen gehen der Zulassung Verstöße gegen Verbote voraus, durch die das geltende Recht infrage gestellt werden soll. Dazu zählen auch Altverordnungen, die der aktuellen Rechtsprechung nicht mehr entsprechen. In einer immer hektischer werdenden Zeit ist der Sonntag auch wegen seiner langen Tradition eine Institution, die auf eine weitere Zukunft bauen kann“, so KAB-Geschäftsführer Ralph Korschinsky zu dem Beschluss. „Für die Beschäftigten im Einzelhandel ist das ein wegweisendes Urteil“, stellt Verdi- Gewerkschaftssekretär Paul Lehmann, fest.

Stadt Hallstadt widerspricht

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bringt aktuell keine Änderung bezüglich der Regelung zu unserem verkaufsoffenen Sonntag mit sich“, stellt hingegen Hallstadt Bürgermeister Thomas Söder heraus.

Nach derzeitigem Stand könnten im Stadtgebiet weiterhin verkaufsoffene Sonntage stattfinden. Bereits der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe den Hauptantrag von Verdi und KAB abgewiesen, der die Stadt Hallstadt zur Aufhebung der gültigen Verordnung verpflichtet hätte. Entsprechend sei die Verordnung, die anlässlich Herbstmarktes einen „verkaufsoffenen Sonntag“ gestattet, weiter wirksam. Das Bundesverwaltungsgericht habe lediglich festgestellt, dass Verdi und KAB in ihren Rechten verletzt seien.

„Eigentlich sollte die Nichtzulassungsbeschwerde für Klarheit sorgen und klären, was das Urteil bedeutet. Leider erfolgte das nicht“, sagt Bürgermeister Söder.