Meinung
Politik im Katastrophenmodus
Harte Kritik an der Corona-Politik: Prof. Dr. Stefan Luft
Harte Kritik an der Corona-Politik: Prof. Dr. Stefan Luft
Foto: S.Luft
Coburg – Die Politik ist angesichts der 4. Corona-Welle grandios gescheitert, sagt der Coburger Politikwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Luft. Ein Kommentar.

Die Radikalisierung der politischen Debatte erreicht gerade einen weiteren Höhepunkt. Viele Beteiligte emotionalisieren und polarisieren in einer Weise, die atemberaubend ist. Die Gesellschaft droht in einen geistigen Ausnahmezustand hineingetrieben zu werden.

Bayerns Ministerpräsident sieht den Weltuntergang - die Apokalypse - unmittelbar bevorstehen. Der Präsident des Weltärzteverbandes spricht von Tyrannei. Sie und viele andere sind damit sowohl Treiber als auch Getriebene.

5000 Intensivbetten weniger in Deutschland

Panik und Hysterie sind aber denkbar schlechte Ratgeber. Sie vernebeln den Geist und lassen uns nach Sündenböcken suchen. Das hat allerdings noch nie weitergeholfen. Gefragt ist der klare Blick: Eine Politik, die es seit mehr als einem Jahrzehnt und trotz Pandemie nicht schafft, wirksam gegen den Pflegenotstand vorzugehen und die zulässt, dass Ende Oktober dieses Jahres 5000 Intensivbetten weniger in Deutschland zur Verfügung stehen als ein Jahr zuvor, ist grandios gescheitert.

Jede neue Regierung wird daran gemessen werden, ob sie hier einen grundlegenden Kurswechsel vollzieht. Mit der jetzt beschlossenen Impfpflicht besteht aber die Gefahr, dass sich der Personalmangel in der Pflege eher verschärft.

Neues Vertrauen zu Institutionen und Politik?

In der Übergangsphase zwischen alter und neuer Bundesregierung verschwimmen die Verantwortlichkeiten. Die Politik befindet sich immer noch im Katastrophenmodus, weiterhin stehen vorne an Disziplinierung und Kontrolle statt Selbstdisziplin und Eigenverantwortung.

Überraschen kann das nicht - haben doch SPD (in der Großen Koalition ) und Grüne (bei Abstimmungen im Bundestag und in den Ländern) die von Angela Merkel geprägte Politik mitgetragen. Ob die neue Koalition die Kraft aufbringt, umzusteuern - davon wird es abhängen, ob die Bürger neues Vertrauen zu Institutionen und Politik fassen.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist im Nachkriegsdeutschland noch nie so stark von oben in Frage gestellt worden. Um die Schäden und Verletzungen zu heilen, werden die nächsten vier Jahre nicht ausreichen.

Stefan Luft stammt aus Coburg und lehrt Politikwissenschaft an der Uni Bremen.

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